59-Jähriger soll Jobcenter in Bremerhaven um 6,1 Millionen Euro betrogen haben
Vor dem Landgericht Bremen hat am Dienstag (13. Oktober) der Prozess gegen einen 59-Jährigen begonnen, der das Jobcenter in Bremerhaven um 6,1 Millionen Euro betrogen haben soll. Der Mann muss sich wegen Sozialbetrugs in 724 Fällen verantworten. Er soll laut Anklage als Vorsitzender zweier gemeinnütziger Vereine unberechtigte Auszahlungen an bulgarische Zuwanderer erwirkt haben.
Zu diesem Zweck soll er zwischen 2013 und 2016 den Menschen zum Teil falsche Arbeitsverträge ausgestellt haben und sie bei der Begründung von Scheinselbstständigkeit unterstützt haben. Das Jobcenter Bremerhaven zahlte daraufhin in 691 Fällen Sozialleistungen aus. In weiteren 33 Fällen soll das Jobcenter die Auszahlungen hingegen abgelehnt haben.
Am Dienstag wurde nach Angaben eines Sprechers zunächst die 92-seitige Anklageschrift verlesen. Für den Prozess wurden zunächst Verhandlungstermine bis Juni kommenden Jahres angesetzt. (afp)
Schlappe für die Energiewende: 77 Prozent der Biogasbauern wollen aufgeben
Meinungsfreiheit siegt – Gericht weist Klage der Antidiskriminierungsstelle ab
Wahlen in Venezuela: Politische Wende oder neues Chaos?
Schwarzer Holunder: Heilpflanze des Jahres 2024
So reagiert das RKI auf den Leak des unbekannten Whistleblowers
Sachsen-Anhalt: Nach „Compact“-Veranstaltung auch „Sommerfest der Pressefreiheit“ untersagt
25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion