500-Milliarden Paket von Merkel und Macron – CSU warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

Auch in der Union selbst stößt das 500-Milliarden Euro teure Wiederaufbauprogramm von Angela Merkel und Emmanuel Macron nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die CSU warnt vor einem Präzedenzfall der Haushaltsfinanzierung einiger Staaten auf Kosten aller anderen EU-Mitglieder.

Wird die CSU das 500-Milliarden Programm von Merkel und macron im Bundestag einer ernsthaften Überprüfung unterziehen.Foto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times20. Mai 2020

Nach dem Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Corona-Wiederaufbauprogramm warnt die CSU davor, die Ausweitung des EU-Haushalts als regelmäßige Finanzierungsquelle zu etablieren. „Es darf kein Präzedenfall geschaffen werden“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Das könne „nur eine einmalige Lösung sein“.

Etikettenschwindel: Corona-Bonds mit anderem Namen?

Für juristisch unbedenklich hält die CSU den Vorschlag Merkels und Macrons offenbar nicht. „Es müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden“, sagte Hahn. Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde den Vorschlag genau prüfen. Die Initiative von Merkel und Macron habe einen strukturellen Vorteil: „Positiv ist, dass es keine Eurobonds geben soll, also keine Schuldenvergemeinschaftung“, so der CSU-Politiker weiter. Merkel und Macron hatten vorgeschlagen, den EU-Haushalt um 500 Milliarden Euro zu erweitern und damit das von der EU-Kommission angekündigte Corona-Wiederaufbauprogramm zu finanzieren. (dts/al)

Unsere Buchempfehlung

In einem Ozean von Informationen beeinflussen die Medien, welche Informationen die Menschen sehen und wie sie diese bewerten. Medien legen sowohl den Schwerpunkt als auch die Richtung der öffentlichen Meinung fest. Themen, die die Medien aufgreifen, erlangen in der Gesellschaft große Bedeutung. Probleme, über die sie nicht berichten, werden ignoriert und vergessen.

Heute schließt die Gemeinschaft der Medienschaffenden die Meinungen aus, die nicht mit ihrer liberalen, linken und sozialistischen Ausrichtung übereinstimmen. Jedoch ist die linke Schieflage der Medien eindeutig nicht das Ergebnis des Volkswillens.

Ursache ist vielmehr die hinter den Kulissen betriebene politischen Strategie, die die gesamte Menschheit nach links rücken will. Genau darum geht es im 13. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Unterwanderung der Medien“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV

[Live] Magdeburg: Pressekonferenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft

Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts – „damit die Feinde unserer Demokratie kein Einfallstor haben“

Die Windkraftkontroverse Folge 1: Besorgte Bürger

Epoch Vital

Sodbrennen: Ursachen, Gefahren und fünf nachhaltige Therapieansätze

Warum Nelken mehr als nur Weihnachtsduft sind: Ihre überraschenden Heilkräfte

Zur früheren Größe zurück: 6 gezielte Übungen für bewegliche Schultern

Kommentare

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Ihre Epoch Times - Redaktion