5.500 Polizisten am 1. Mai in Berlin im Einsatz – Geisel mahnt Linke: „Steine schmeißen löst keine Konflikte“

Steigende Mieten und Wohnungsnot verunsichern so manchen Bewohner der deutschen Hauptstadt. Das linke Spektrum stellt die Probleme am Wohnungsmarkt bei den 1. Mai-Demonstrationen in den Fokus. Unter den Slogans „Ausbeutung und Unterdrückung“ – „Gegen eine Stadt der Reichen“ ziehen die Linken auf die Straße. In diesem Zusammenhang hat es in der vergangenen Wochen bereits mehrere Anschläge auf Autos und Büros von Immobilienunternehmen gegeben. Der „Tagesspiegel“ berichtete.

Innensenator zu Gewalt-Aufrufen: „Wir sind gut und professionell vorbereitet“

Dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereiten die Aufrufe zur Gewalt am 1. Mai aus der linken Szene Sorgen. „Wir bleiben jedoch gelassen und bei unsere bisherigen Linie“, betonte Geisel auf der eigens einberaumten Pressekonferenz. Der Innensenator sagte auch: „Wir sind gut und professionell vorbereitet“. Und: „Steine schmeißen und Flaschen werfen“, würden „keine Konflikte lösen“ und seien keine Antwort auf die Wohnungsnot.

Die größte Zahl an Polizisten wird in diesem Jahr in Berlin-Friedrichshain rund um den Wismarplatz eingesetzt. Hier werden allein 2.000 Polizisten von den insgesamt 5.500 Landes- und Bundespolizisten die am 1. Mai in Berlin im Einsatz sind, positioniert.

Denn anders als im letzten Jahr wird der für Gewalt berüchtigte Antifa-Marsch, namens „Revolutionäre 1. Mai Demo“ nach eigenen Angaben im Berliner Osten in Friedrichshain starten und enden – statt in Kreuzberg. Mit dem traditionell unangemeldeten Demozug will die Antifa entlang der Rigaer Straße, die auch jetzt noch eine Hochburg der Linkenszene ist, entlangziehen.

Berliner Polizei bleibt bei Strategie der letzten Jahre

Der Innensenator und die Berliner Polizeichefin erklärten gestern auf der Pressekonferenz, dass sie mit den gewaltbereiten Linken keine Probleme hätten und an der seid einigen Jahren praktizierten Strategie – deeskalierend Aufzutreten bei Straftaten jedoch hart durchzugreifen – festhalten möchten.

Die Exekutive wolle mit Augenmaß und Besonnenheit agieren: „Niemand hat Interesse an ausufernder Gewalt“, zitiert der „Tagesspiegel“ den Innensenator.

Man hätte großes Interesse daran, dass die „positive Entwicklung“ der vergangenen Jahre fortgesetzt würde, so Geisel weiter. „(…) Aber wir nehmen auch gegenteilige Äußerungen der Szene wahr und sagen: Wir sind auf alles vorbereitet!“

1.600 Polizeibeamte in Kreuzberg

Der zweite große Schwerpunkt neben Berlin-Friedrichshain wird am Mittwoch Berlin-Kreuzberg sein. Hier findet das bunte „MyFest“ statt, das zu den großen Veranstaltungen am 1. Mai gehört.

Das Fest soll aufgrund von Beschwerden durch Anwohner allerdings kleiner ausfallen als letztes Jahr. Die Polizei ist morgen mit 1.600 Beamten in Kreuzberg vor Ort.

Auch in Berlin-Pankow wird die Polizei präsent sein. Hier will die AfD feiern. Mehrere Gegendemonstrationen sind dazu angemeldet.

900 Polizeibeamte in Grunewald

Im westlichen Teil Berlins, im gehobenen Wohngebiet Grunewald, will die Polizei stärker präsent sein als im vergangenem Jahr. 2018 waren die Beamten von einem großen Zulauf zu einer linken Demonstration durch das Villenviertel überrascht worden. Die Polizei nahm damals 68 Sachbeschädigungen auf. Autos und Häuser wurden größtenteils mit Farbe beschmutzt. In diesem Jahre sollen dort 900 Beamten vor Ort sein.

Insgesamt, so die Berliner Polizeichefin Barbara Slowik, habe man 15 Veranstaltungen mit 150 bis 10.000 Teilnehmern, im Blick. (er)