BSW fordert Umdenken
2024 war es so viel wie noch nie: Rüstungsexporte der Ampel-Regierung
Zwischen Oktober 2021 und Februar 2025 exportiere Deutschland militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe. 2024 wurden 13,3 Milliarden Euro erreicht – das BSW sieht eine Politik des „Weiter so“ als „unverantwortlich“.
Ein Großteil der deutschen Rüstungsexporte geht in die Ukraine.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro.
Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem Ukrainekrieg wurden alljährlich immer mehr Waffen verkauft.
Allein 2024 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.
BSW fordert Umdenken
„Eine Politik des ‚Weiter so‘ bei milliardenteuren Waffengeschenken an die Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich“, sagte Dagdelen der NOZ.
Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag fordert ein Umdenken von der neuen Bundesregierung: „Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden“, so Dagdelen.
Welches Bundesland exportiert am meisten?
Im Ranking der Bundesländer liegt Baden-Württemberg als Exporteur von Kriegswaffen und allgemeinen Militärgütern mit 11,64 Milliarden Euro auf Platz eins. Es folgen Niedersachsen mit einem Gesamtwert genehmigter Ausfuhren in Höhe von 10,81 Milliarden Euro und Bayern mit Rüstungsexporten im Wert von 8,28 Milliarden Euro.
Auf den Plätzen vier, fünf und sechs folgen Schleswig-Holstein mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,30 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit 1,62 Milliarden und Bremen mit 1,16 Milliarden Euro.
Auf den hinteren Plätzen liegen Rheinland-Pfalz (417,91 Millionen Euro), Brandenburg (247,54 Millionen), Hessen (228,72 Millionen), Thüringen (204,00 Millionen), Hamburg (194,26 Millionen), Sachsen (187,25 Millionen) sowie Mecklenburg-Vorpommern (79,47 Millionen), Berlin (60,38 Millionen) und Sachsen-Anhalt (51,94 Millionen).
Schlusslicht ist das Saarland mit 10,44 Millionen Euro. (dts/red)
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