2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen

Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde Euro übrig.

So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes in 2016 400 Millionen Euro zur Verfügung, abgeflossen sind davon im Vorjahr aber nur 3,8 Millionen. Das Landwirtschaftsministerium von Christian Schmidt (CSU) stellte in dem Zeitraum für präventiven Hochwasserschutz 100 Millionen Euro zur Verfügung, lediglich knapp 39 Millionen wurden genutzt.

Auch auf der SPD-Seite des Kabinetts blieb Geld übrig. So lagen 2016 33,5 Millionen Euro für das Bundesprogramm Kita Plus von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereit. Knapp acht Millionen flossen ab. Und von den 150 Millionen Euro des Bundesumweltministeriums für die sogenannte nationale Klimaschutzinitiative wurden lediglich 4,2 Millionen Euro abgefragt.

Besonders drastisch ist das Verhältnis jedoch beim Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende, das Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) zum 1. Januar 2016 an den Start brachte. Von den für das vergangene Jahr zur Verfügung stehenden 30 Millionen Euro flossen lediglich 76,70 Euro ab. (dts)