102 Tage Wahlkampf: Scholz beginnt mit Regierungserklärung

Den Auftakt im bundesdeutschen Wahlkampf macht heute um 13:20 Uhr Olaf Scholz – eine Woche nach dem Platzen seiner Koalition mit Grünen und FDP – mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Der schlichte Titel: „Zur aktuellen Lage“.

In der anschließenden Debatte wollen CDU/CSU-Herausforderer Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder sprechen. Söder redet in der für zwei Stunden angesetzten Debatte als Mitglied des Bundesrats, was nur sehr selten vorkommt.

Die Regierungserklärung setzt den Schlusspunkt unter die Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Und sie läutet 102 Tage Wahlkampf bis zum 23. Februar ein, wenn Deutschland über eine neue Regierung entscheidet.

Was ist die Ausgangslage der Parteien?

Es sieht nach einer klaren Sache für die Union aus. Sie erreicht seit einem Jahr in den Umfragen stabil 30 Prozent und mehr. Es folgt die AfD mit rund 16 bis 19,5 Prozent. Die SPD als stärkste Regierungspartei liegt derzeit mit 15 bis 17 Prozentpunkte dahinter auf Platz 3.

Die FDP kratzt in den Umfragen an der 5-Prozent-Hürde, die Linke liegt klar darunter. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit Werten von aktuell 5 bis 9 Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen.

Wer sind die 4 Kanzlerkandidaten?

Erstmals wird es in einem Wahlkampf vier Kanzlerkandidaten geben. CDU und CSU haben sich mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) als erste entschieden.

Die Grünen wollen am Wochenende auf ihrem Parteitag Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. Und der AfD-Vorstand will am 7. Dezember Parteichefin Alice Weidel ins Rennen schicken.

Nur beim amtierenden Kanzler Scholz ist noch nicht klar, wann und ob er sich offiziell Kanzlerkandidat nennen darf. Die Parteispitze beteuert, dass er es zweifellos werde. Der Vorstand verzichtete aber in seiner ersten Sitzung nach dem Ampel-Aus darauf, ihn formell zu nominieren. Im Gespräch ist als Alternative Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Viele in der SPD denken, dass es nur noch mit ihm eine Chance gibt, den Rückstand zur Union aufzuholen. Bisher trauen sich das aber nur einzelne aus der dritten und vierten Reihe zu sagen.

Was werden die Wahlkampfthemen?

Gesetzt als Thema im Wahlkampf ist die wirtschaftliche Lage und wie man damit umgeht. Daran ist die Ampel letztlich gescheitert.

Es wird darum gehen, wer stärker zu Kassen gebeten werden soll, wer weniger vom Staat bekommen soll und wie die Migration nach Deutschland besser gesteuert werden kann.

Auch die Außen- und Sicherheitspolitik hat Wahlkampfpotenzial: Wie weiter mit der Unterstützung der Ukraine? Wie viel Geld soll die nächste Bundesregierung für Aufrüstung ausgeben? Die letzten 34 Tage des Wahlkampfs sind die ersten 34 Tage von Donald Trump als US-Präsident. Auch das kann eine Rolle spielen.

Wie könnten mögliche Koalitionen aussehen?

Es wird keinen Koalitions-Wahlkampf geben, das haben die im Bundestag vertretenen Parteien schon klargemacht. Rechnerisch möglich sind nach den aktuellen Umfragen beispielsweise eine Koalition von Union und SPD oder ein Bündnis von Union und Grünen.

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa würde Schwarz-Rot von den Wählern favorisiert. 35 Prozent wären dafür und nur 15 Prozent für Schwarz-Grün. Abgeschlagen ist die Ampel mit 5 Prozent.

Allerdings: 44 Prozent der knapp 2200 Befragten wollen sich gar nicht zwischen diesen drei Koalitionen entscheiden. (dpa/red)