1. Mai: Antifa ruft zur Groß-Demo „Gegen die Stadt der Reichen auf“ – Hohes Gewaltpotenzial erwartet

Der 1. Mai nähert sich und damit auch die Mai-Proteste der linken Szene. Unter dem Motto: „1. Mai – Kein Raum der AfD: Zusammen handeln gegen das AfD-Fest Antifaschistisch & Revolutionär“ rufen die Linken auf sich zunächst vormittags im Norden Berliners zu treffen. Ab 18 Uhr soll dann die gemeinsame große 1. Mai Antifa-Demonstration unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen!“ stattfinden. Doch anders als in den letzten Jahren soll der Protest in Berlin-Friedrichshain am Wismarerplatz im Simon-Dach-Kiez starten, statt in Berlin-Kreuzberg.

Möglicherweise wird die Route der nicht angemeldeten Demonstration bewusst verändert, um sich dem Umfeld des Kreuzberger „Myfest“ – das initiiert wurde, um den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai entgegenzuwirken – zu entziehen. Beim „Myfest“, sollen in diesem Jahr lokale Künstler, regionale Gruppen und Sportvereine verstärkt mitwirken.

Startpunkt rückt näher an die Linken-Hochburg Rigaer Straße

Der Startpunkt der 1. Mai Antifa-Demonstration rückt mit seinem Startpunkt Wismarer Platz nun näher an den östlichen Teil des Doppelbezirks Fried­richshain-Kreuzberg und damit auch näher an die Rigaer Straße – der eigentlichen Hochburg der linksextremen Szene Berlins. Im Umfeld ehemals besetzter Häuser kommt es in der Rigaer Straße seit Jahren immer wieder zu Straftaten und gewaltvollen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Dass in den letzten Jahren die 1. Mai-Proteste der linken Szene im Vergleich zu den Jahren davor ruhiger abliefen, soll laut Beobachtern einerseits an dem „Myfest“, andererseits auch an dem fehlendem verbindenden Thema mit breitem Mobilisierungspotenzial gelegen haben. Wobei 2018 trotz weitestgehend störungsfreiem Verlauf 20 Polizisten verletzt wurden. Die aktuelle Diskussion, um steigende Mieten in Berlin und die Initiative für die Enteignung von Wohnungsunternehmen, könnte für die linksautonome Szene ein Vorwand für Gewalt sein.

Hohes Gewaltpotenzial

Wie hoch das Gewaltpotenzial ist, zeigte eine vermutlich spontane Besetzung eines leerstehenden Geschäftes am 6. April in Berlin-Kreuzberg. Sie fand am Rande einer ansonsten „weitestgehend störungsfrei“ verlaufenden linken Demonstration unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, statt. Die Berliner Polizei veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung.

Demnach drangen während des Protestes drei Personen in ein leerstehendes Geschäft ein. Polizisten in Zivil beobachteten das Vorgehen und nahmen alle drei Personen in Gewahrsam. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich jedoch bereits bis zu 200 Personen vor dem Ladengeschäft versammelt, die dem Aufruf der Hauptdemo zu einer Spontanversammlung in der Wrangelstraße gefolgt sind.

Über Lautsprecher wurde dazu aufgerufen, die drei Personen, die versuchten das leerstehende Geschäft zu besetzen zu unterstützen. Daraufhin wollten Personen vor dem Geschäft, nach Angaben der Polizei, „in Teilen äußerst aggressiv“, in das Geschäft eindringen. Die Zivilpolizisten mussten sich zum Schutz im Ladengeschäft verbarrikadieren. Polizeikräfte, die zum Ladengeschäft gerufen wurden, wurde der Weg in das Geschäft versperrt.

Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt und des Einsatzes von Reizstoffen, gelang es uniformierten Polizeibeamten schließlich, den Eingang des Geschäfts zu erreichen und diesen zu sichern. Dabei wurden die Einsatzkräfte weiterhin bedrängt und angegriffen. In einem Fall, so die Polizei weiter, versuchte ein Mann, einem Beamten die Schusswaffe zu entreißen, was abgewendet werden konnte. In einem anderen Fall wurde einem Polizisten das Reizstoffsprühgerät entrissen und gegen Polizeikräfte eingesetzt. Ein Polizeibeamter gab an, in der Menschenmenge von einem Unbekannten bedroht worden zu sein, indem dieser ihm ein Messer vor die Brust gehalten habe.

Zeitweise hatten sich 700 Personen zusammengefunden

Vor dem Ladengeschäft und in unmittelbarer Nähe hatten sich zeitweise bis zu 700 Personen zusammengefunden. Erst nachdem weitere Polizeikräfte zur Unterstützung hinzukamen und der Eingang verstärkt gesichert werden konnte, beruhigte sich vor dem Geschäft die Lage allmählich. Um die Situation noch weiter zu entschärfen, wurde den Anwesenden ermöglicht, ihren Protest friedlich in der Wrangelstraße Ecke Cuvrystraße fortzusetzen.

Das Fazit des Einsatzes: 14 vorläufig festgenommene Personen. Ein verletzter Festgenommener. Neun verletzte Polizisten. Von diesen traten zwei vom Dienst ab, ein Beamter wegen eines Schocks und eine Beamtin wegen eines Handbruchs. Insgesamt wurden 21 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen schweren Hausfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Diebstahl und Sachbeschädigung.

Antifa: „Es lebe unser gemeinsamer Kampf gegen den Kapitalismus!“

Womit begründen die Linksautonomen ihren teils gewaltsamen Protest? Auf der Webseite 1mai.blackblogs.org heißt es beispielsweise: „Es lebe unser gemeinsamer Kampf gegen den Kapitalismus“. Und weiter:

Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Es ist ein Kampftag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und dem Streben nach Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte.“

Die Linken planen „eine Front gegen antidemokratische Übergriffe auf unsere Werte und Gemeinschaften bilden.“

Der Kapitalismus beruhe auf „Ausbeutung, Konkurrenz und Zerstörung und verfolgt eine „Teile-und-Herrsche“ Logik, die Teile der Gesellschaft gegeneinander aufhetzt, um von den grundsätzlichen Problemen abzulenken,“ heißt es auf der Webseite. Und weiter: „Die soziale Revolte wird antirassistisch und antisexistisch sein, oder sie wird nicht sein. Die soziale Revolte ist nötig und in einem Land wie Deutschland längst überfällig.“ (er)