Zensur und Selbstzensur im Internet

Frankfurt/M.  – Dass Google sich selbst verpflichtet, bestimmte, der chinesischen Regierung unangenehme Themen aus ihrem Informationsangebot zu nehmen, war nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu erwarten. Yahoo beispielsweise beugte sich der chinesischen Informationsdiktatur bereits im Juli 2002 und verpflichtete sich vertraglich, freiwillige Selbstzensur zu üben. Beide Anbieter versuchen, den chinesischen Markt zu erobern und scheuen sich nicht, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verletzen. Die Internetnutzer werden in der Volksrepublik China jetzt also von zwei Seiten gegängelt: von den Anbietern der Informationen und der Regierung.

Wer in China einen Internetanschluß privat nutzen will, muss sich vorher bei der Polizei registrieren lassen. Internetnutzer müssen außerdem einen Vertrag unterschreiben, der sie verpflichtet, den Internetzugang nicht für „illegale“ Aktivitäten zu verwenden. Ansonsten drohen hohe Haftstrafen.

Zehntausende der öffentlichen „Netzbars“, wie Internet-Cafés in China genannt werden, wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. Auf den öffentlich zugänglichen Computern der Cafés muss eine spezielle Software installiert werden. Die Betreiber der Cafés sind dazu verpflichtet, die Personalien ihrer Gäste zu notieren und 60 Tage lang zu speichern. Außerdem müssen sie darauf achten, dass ihre Gäste keine unerwünschten Internetseiten aufsuchen – ansonsten droht dem Café die Schließung. Die eingebauten Filter suchen nach bestimmten Stichwörtern und sorgen dafür, das elektronische Nachrichten gesperrt oder Beiträge in Chaträumen gelöscht werden. Hohe Strafen zwischen drei und zehn Jahren Haft sollen der allgemeinen Abschreckung dienen. Die Anklagepunkte lauten „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Verrat von Staatsgeheimnissen“. Anfang Dezember 2005 befanden sich mehrere Dutzend chinesische Cyberdissidenten in Haft.

Seit Juni 2004 hat die chinesische Regierung eine Internetseite eingerichtet, auf der sie Internetbenutzer dazu aufruft, „illegale“ Seiten (beispielsweise über religiöse „Kulte“ oder politisch sensible Themen) zu melden.

Trotz des enormen Aufwandes ist es der KP China bisher dennoch nicht gelungen, das Internet völlig frei von unzensierten Informationen zu halten. Nach einer Untersuchung der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften verbringt die junge chinesische Generation nicht nur mehr Zeit im Internet, sondern betrachtet des Netz sogar als ihre erste und glaubwürdigste Informationsquelle. Google steckt mit seiner Entscheidung den Kopf in den Sand, statt an den gesellschaftlich und politisch notwendigen Veränderungen mitzuwirken, kritisiert die IGFM.

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