Zemmours Finanzmann im Zentrum der Europäischen Kommission

Gibt es einen euroskeptischen Eindringling in der Europäischen Kommission? Das versucht man in Brüssel herauszufinden, nachdem „Politico“ am 21. Dezember in einem Artikel offengelegt hat, dass einer der wichtigsten Berater des konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour auch eine wichtige Rolle im Juristischen Dienst der Kommission spielt. 

Als abgeordneter Experte aus Frankreich untersteht Uher in der Kommission direkt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Da Zemmour als Kritiker der Kommission bekannt ist, stellt sich die Frage, wie Uher eine so wichtige Position bekommen konnte. Beamte in der Kommission müssen für ihre Nebentätigkeiten – unabhängig davon, ob mit oder ohne Entgelt – die „Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen“, steht in der Verordnung der Kommission unter Artikel 12b.

Diese Zustimmung wird nur dann verweigert, wenn die Tätigkeit „die Leistungsfähigkeit des Beamten beeinträchtigen kann oder mit den Interessen des Organs nicht vereinbar ist“.

Es ist unklar, ob Uher der Kommission mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten gemeldet hat. Auch bleibt es unbekannt, ob er um Erlaubnis gebeten hat, wozu er nach den oben genannten Vorschriften verpflichtet ist. 

Kommission leitet Untersuchung ein

Uher wurde im Oktober 2021 Präsident vom „Förderverein der Partei der Freunde von Eric Zemmour“, wie aus Dokumenten hervorgeht, die „Politico“ vorliegen.

Laut Gilbert Payet, Zemmours juristischem und technischem Berater, ist Uhers Rolle jedoch hauptsächlich ehrenamtlich, da er nicht für die Genehmigung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen zuständig ist. Er tritt auch nicht öffentlich bei Parteiveranstaltungen auf und hält sich weitestgehend bedeckt.

„Politico“ hat Uher nach seiner Doppelfunktion als Kommissionsexperte und Schatzmeister von Zemmours Partei befragt. Seine Antwort: „Angesichts der Vertraulichkeitsregeln, die ich gegenüber der Kommission und der französischen Regierung habe, werde ich mich jedes Kommentars enthalten“. 

Nach Informationen von „The Times“ hat die Europäische Kommission bereits eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob Uher weiterhin in Brüssel arbeiten kann. Laut Vorschrift der Kommission hätte das jedoch vor seiner Einstellung als Finanzexperte stattfinden müssen.

Zuvor Le Pens Berater

Über Vincent Uher ist in der medialen Landschaft in Europa nicht viel zu finden, seine Rolle bei den konservativen Kreisen jedoch nicht weniger bedeutend.

2018 hat „BuzzFeed.News“ Dokumente gefunden, die belegen, dass Uher als eine Art „geheimer Berater“ von Marine Le Pen gearbeitet hat. Laut André Rougé, einem Berater von Le Pen, hat Uher an Expertengremien teilgenommen und Berichte über Steuerfragen für den Front National verfasst, war aber nicht in das Leben der Partei eingebunden.

Laut Rougé verließ Uher 2017 die Partei. „Er ist aus eigenem Antrieb gegangen, er war nicht glücklich“, zitiert „Politico“ Rougé. „Vielleicht waren wir für ihn nicht genug auf die französische Identität fokussiert.“