Zehntausende Polen demonstrieren für die EU

Zehntausende Polen haben am Sonntagabend an Demonstrationen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union demonstriert. Zu den Protesten aufgerufen hatte der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht.

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht in Frage gestellt, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für „unvereinbar“ mit der Verfassung des Landes erklärt. Die Rechtmäßigkeit des Verfassungsgerichts steht allerdings infolge umstrittener Richterernennungen selbst in Frage.

„Zehntausende Menschen in Warschau und über 100 Städten in ganz Polen sind gekommen, um dagegen zu protestieren, was diese Regierung unserem Heimatland antut“, rief Tusk in der Hauptstadt vor einem Meer von Demonstranten mit EU-Flaggen.

Laut Umfragen befürwortet eine große Mehrheit der Polen weiterhin die Mitgliedschaft in der EU. Die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel sind jedoch angespannt, seitdem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 an die Macht kam. Im Zentrum des Streits stehen von der PiS vorangetriebene Justizreformen, die aus Sicher der EU die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Die EU-Kommission hat in dem Justizstreit bereits mehrere Verfahren gegen Polen angestrengt. Als Druckmittel hält sie bisher insgesamt 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für Polen zurück. Wegen Missachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) droht Warschau zudem ein Zwangsgeld von täglich mehreren Millionen Euro. (afp/oz)