Zehntausende für „Polexit“ – Kundgebungen in Warschau am Unabhängigkeitstag

Zum polnischen Unabhängigkeitstag sind am Samstag zehntausende Demonstranten in Warschau auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben marschierten rund 40.000 Menschen durch die polnische Hauptstadt, polnische Medien sprachen von 90.000 Teilnehmern.

Die Demonstranten schwenkten weiß-rote polnische Flaggen. Auf Transparenten wurde in Anlehnung an den britischen Brexit der „Polexit“ gefordert, Demonstranten skandierten EU-feindliche Parolen. Klimademonstranten, die sich auf dem Weg platzierten, wurden von der Polizei entfernt.

Die EU drohe, zu einer „von der EU-Kommission gesteuerten euro-föderalistischen Kolchose“ zu werden, sagte einer der Redner bei der Demonstration, Marcin Kowalski von der All-polnischen Jugendbewegung. Polen müsse sich deshalb auf einen Ausstieg aus der EU vorbereiten. Krzysztof Bosak von der rechtsextremen Partei Konföderation forderte, „die Unabhängigkeit Polens zu verteidigen“.

Die PiS führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie verurteilt wird. Auch in der Flüchtlingspolitik liegt Warschau mit Brüssel über Kreuz. Die Beziehungen zu Deutschland sind ebenfalls seit Jahren angespannt.

National statt liberal

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl beanspruchen in Polen weiterhin die bisherige nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die pro-europäische Opposition den Wahlsieg und damit das Recht auf die Regierungsbildung für sich.

Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.

Die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre beiden Koalitionspartner – das Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Linken – hätte mit 248 Parlamentssitzen eine Mehrheit. Dennoch hatte der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda vor wenigen Tagen den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der Unabhängigkeitstag feiert die Wiederherstellung der nationalen Souveränität Polens im Jahr 1918, am Ende des Ersten Weltkriegs und nach 123 Jahren Herrschaft durch Preußen, Österreich und Russland. (afp)

 

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