Xi-Trump-Treffen beim G20-Gipfel: Chinesische Behörden schweigen und zensieren Social-Media-Berichte der US-Botschaft

Die chinesischen Behörden hüllen sich nach wie vor weitgehend in Schweigen zu den Einzelheiten des Treffens zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Trump beim G20-Gipfel. Auch hat Chinas Internetbehörde einen Teil der Beiträge in den sozialen Medien der US-Botschaft in Peking zensiert.

Das chinesische Außenministerium, das als einzige Regierungsabteilung ein tägliches Briefing abhält, an dem ausländische Medien teilnehmen dürfen, hat sich bei Fragen der Journalisten bezüglich des Treffens wiederholt auf das chinesische Handelsministerium berufen. Aber auch das Handelsministerium, das heute sein nächstes wöchentliches Nachrichtenbriefing abhalten wird, schweigt.

Ein chinesischer Beamter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Beamten „auf die Rückkehr der Regierungschefs warten“, bevor sie Details veröffentlichen würden. Xi und seine ranghöchsten Beamten, darunter der Handelsminister und zwei Spitzendiplomaten, sind derzeit in Portugal und sollen am heutigen Donnerstag nach China zurückkehren.

Während die meisten chinesischen Medien noch immer kaum Details über das Treffen berichten, haben einige die 90-Tage-Frist für die Fortsetzung der Verhandlungen erwähnt, bevor die US-Zölle steigen.

„Die chinesische Regierung will offenbar nicht, dass ihr Volk das Abkommen als Misserfolg für China betrachtet“, sagte Fang Kecheng, chinesischer Medienforscher an der „University of Pennsylvania“, gegenüber Reuters. „Die 90-Tage-Grenze klingt wie ein Ultimatum, das der starke Akteur dem schwachen Akteur stellt.“ Fang war früher Journalist der Zeitung „Southern Weekly“ in Festlandchina.

Normalerweise würden die chinesischen Behörden den chinesischen Medien kleine Details über solche bilateralen Treffen mitteilen, so Luwei Rose Luqiu, Journalismusprofessorin an der „Hong Kong Baptist University“ und ehemalige Reporterin des in Hongkong ansässigen Pro-Peking-Senders „Phoenix TV“. Den ersten offiziellen Bericht würde in der Regel das Außenministerium verfassen, sagte sie Reuters – und das Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas genehmigt ihn.

Die chinesischen Staatsmedien sind jedoch überwiegend positiv zu den Gesprächen eingestellt. Die normalerweise militaristische staatliche Zeitung „Global Times“ veröffentlichte am 4. Dezember einen Artikel, in dem es heißt, dass die globalen Aktien gestiegen seien, nachdem von einem Waffenstillstand im Handelsstreit berichtet worden war.

In einem Leitartikel der englischsprachigen Ausgabe der „Global Times“ vom 3. Dezember heißt es freiheraus, dass es „fast unmöglich ist, die enormen Unterschiede zwischen den beiden Seiten in 90 Tagen zu überwinden“. Der Artikel besagt jedoch auch, dass die bisher zwischen Xi und Trump getroffenen Vereinbarungen „ein großer Durchbruch sind“ und dass „es sehr wahrscheinlich ist, dass 90 Tage Mühe ein gewisses Vertrauen aufbauen und zu Kompromissen führen könnte, die für beide Seiten akzeptabel sind“.

Chinas Internetbehörde zensiert Social-Media-Beiträge der US-Botschaft

China hat die Beiträge auf den Social-Media-Websites der US-Botschaft zensiert. So werden die chinesischen Bürger daran gehindert, Informationen über die G20-Gespräche zu erhalten. Ausgenommen sind Informationen, über die die chinesischen Medien offiziell berichten dürfen.

Die US-Botschaft in Peking veröffentlichte am 3. Dezember auf der Social-Media-Plattform der beliebten Nachrichten-App „WeChat“ die vollständige offizielle Stellungnahme des Pressesprechers des Weißen Hauses zu den Gesprächen, einschließlich einer chinesischen Übersetzung. Der Beitrag war sichtbar, konnte aber nicht weiter gepostet oder geteilt werden.

Ein WeChat-Post der US-Botschaft zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte laut einem Bloomberg-Bericht keine solchen Einschränkungen.

Auf Weibo, einer Plattform, die Twitter ähnlich ist, veröffentlichte die US-Botschaft außerdem einen chinesischsprachigen Beitrag, der die in der Erklärung des Weißen Hauses erwähnten Details zu den G20-Gesprächen erläuterte. Doch seit dem 4. Dezember können die Leser den Beitrag nicht mehr öffnen, um ihn vollständig zu lesen. Die sichtbaren Sätze erklären die Bezeichnung Fentanyl, die Eindämmung der Zollerhöhungen sowie Chinas Versprechen, mehr „Agrar-, Energie-, Industrie- und andere Güter aus den USA“ zu kaufen.

Einige Internetnutzer hatten den Beitrag kommentiert, meinten aber, dass ihre Kommentare nicht sichtbar seien. Die Funktionen zum erneuten Posten und Teilen würden auch nicht funktionieren, sagten sie.

Da Kommentare auf einem Account, der zu einer US-Entität gehört, weniger wahrscheinlich von Chinas Internetwächtern zensiert werden, gilt der Weibo-Account der US-Botschaft seit langem als ein seltener sicherer Ort für freie Meinungsäußerung in China. Dort können Internetnutzer ihre Meinung frei äußern, so wie Anfang des Jahres zum Handelsstreit zwischen den USA und China.

Laut einem Weibo-Kommentar funktioniert auch der QR-Code nicht mehr, der es Internetnutzern ermöglicht, via WeChat auf den Account der US-Botschaft zu gelangen.

Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in der amerikanischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Chinese Authorities Mum on Xi–Trump Meeting Details, Censor US Embassy’s Social Media