Wirbel in Graz: KPÖ-regierter Stadt könnte Zwangsverwaltung drohen

Dass offen kommunistische Parteien in westlichen Ländern Provinzhauptstädte regieren, ist eine Seltenheit. Selbst in früheren Hochburgen wie Italien oder Frankreich hatten sich orthodox-kommunistische Formationen umbenannt oder in breite Linksbündnisse begeben. In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz gelang der KPÖ im September des Vorjahres das Kunststück, den Bürgermeistersessel zu erobern. Damit könnte es jedoch schon bald vorbei sein.

KPÖ-Finanzstadtrat lässt Nachbesserungsfrist verstreichen

Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, droht der Grazer Linkskoalition unter Führung der KPÖ bereits im nächsten Jahr das Zwangs-Aus. In einem zweiseitigen Schreiben weist Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber die Stadtspitze auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit hin. Das von KPÖ, Grünen und SPÖ beschlossene Doppelbudget für 2022/23 spiegele die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht adäquat wider.

Wie die „Presse“ schreibt, hat Windhaber die Linksregierung mehrfach auf die bestehenden Engpässe hingewiesen. Er setzte der Stadt zuletzt eine Frist zur Nachbesserung. Der kommunistische Finanzstadtrat, Manfred Eber, ließ diese jedoch verstreichen. Daraufhin folgte die aktuelle schriftliche Warnung.

Der Rechnungshofdirektor deutete an, dass die Landesregierung der Steiermark als Ultima Ratio die Zwangsverwaltung der Stadt durch einen Regierungskommissionär anordnen könne. Dies hätte die Entmachtung der Stadtregierung und obligatorische Neuwahlen zur Folge. Mit der Gemeinde Fohnsdorf, die 2011 dieses Schicksal erlitt, gebe es sogar einen Präzedenzfall.

Elke Kahr verweist auf „erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung“

Bürgermeisterin Elke Kahr bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen. Die Kommunistin, die nach 18 Jahren den ÖVP-Politiker Siegfried Nagl an der Stadtspitze ablöste, wies Windhabers Befürchtungen zurück. Man stehe weder vor der Pleite noch vor Neuwahlen, äußerte sie gegenüber dem „Standard“.

Gemeinsam mit Eber machte sie in einer Presseerklärung deutlich, das Budget der Stadt sei für beide Haushaltsjahre gesichert. Zudem sei die finanzielle Situation der Stadt nicht der KPÖ, sondern der Vorgängerregierung zuzuschreiben:

„Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen haben.“

Kostensteigerungen im Energie- und Baubereich, steigende Zinsen sowie hohe Personalkosten brächten jede Gemeinde in Österreich unter Druck. Man habe bereits im Doppelbudget vom Juni Konsolidierungsmaßnahmen verankert und arbeite an einem weiteren Maßnahmenbündel. Wichtige Vorhaben zugunsten der Bevölkerung setze man um und die Mittelfristplanung behalte die Schuldenlage im Auge.

Landesregierung will KPÖ-geführter Koalition noch eine Chance geben

Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner warf ÖVP und FPÖ vor, für die finanziellen Engpässe verantwortlich zu sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei von 2017 bis 2021 von 3.561 auf 4.793 Euro gestiegen. Dazu käme die Belastung durch Inflation, hohe Energiekosten und die Folgen des Ukraine-Krieges.

Der frühere ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegler erklärte demgegenüber, er habe schon seit Monaten vor unrealistischen Budgetplänen gewarnt. Das Budget der aktuellen Koalition im Rathaus könne sich „unmöglich ausgehen“. Die Zeiten seien schwierig, so Riegler zur „Kleinen Zeitung“, aber das Krisenmanagement sei „schlichtweg schlecht“.

Unterdessen gibt es vonseiten des Landes vorerst Entwarnung. Wie die „Presse“ berichtet, halten Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) die Einsetzung eines Finanzverwalters „derzeit noch nicht für sehr wahrscheinlich“.