Österreich: Wechselbad für ÖVP – Erfolge für Kommunisten und Impfgegner

Zu einem Wechselbad der Gefühle wurde der gestrige Wahlsonntag (26.9.) in Österreich für die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP).

Während Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer nach einem überzeugenden Wahlsieg voraussichtlich weiterhin im Linzer Landhaus regieren wird, trat der Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl, nach einem extremen Linksruck bei den Gemeinderatswahlen in der steirischen Landeshauptstadt noch am Wahlabend von seinem Amt zurück.

ÖVP-Landeshauptmann Stelzer kann unter drei Partnern auswählen

In Oberösterreich konnte die ÖVP bei den Landtagswahlen gegenüber 2015 ihre Führungsposition ausbauen und kam mit einem Plus von 1,2 Prozent auf 37,6 Prozent der Stimmen. Damit wird Landeshauptmann Thomas Stelzer zwischen drei potenziellen Koalitionspartnern für die nächste Legislaturperiode auswählen können.

Die bislang mitregierende FPÖ unter Manfred Haimbuchner verlor ein Drittel ihrer Stimmen und kommt nur noch auf 19,8 Prozent. Bei den Gemeinderatswahlen büßte sie sogar das Bürgermeisteramt in ihrer Hochburg St. Georgen am Fillmansbach ein – trotz eines Ergebnisses jenseits der 40-Prozent-Marke.

Die SPÖ stagniert bei 18,6 Prozent, was nur ein minimales Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Allzeittief von vor sechs Jahren darstellt. Die Grünen konnten ihren Abwärtstrend stoppen und sich mit 12,3 Prozent (plus 2,0) behaupten. Hauchdünn schafften die liberalen NEOS mit 4,2 Prozent dank hoher Stimmenanteile in den größeren Städten den Einzug.

Impfgegner-Partei gewinnt auch abseits von FPÖ-Hochburgen

Erstmals im Landtag vertreten sein wird die Impfgegner-Liste Menschen Freiheit Grundrechte (MFG), die bei ihrem ersten Wahlantritt auf Anhieb 6,2 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Die Zugewinne der Liste gingen zum einen auf Kosten der FPÖ – obwohl oder möglicherweise auch weil diese unter Parteichef Herbert Kickl einen radikalen Anti-Impf-Kurs eingeschlagen hatte. Zum anderen konnte die neue Formation auch in einigen ÖVP-Hochburgen wie Maria Neustift (Steyr-Land) punkten, wo sie mit 19,4 Prozent sogar zweitstärkste Kraft wurde.

Bei den Gemeinderatswahlen konnten die großen Parteien ihre Positionen weitgehend behaupten, die SPÖ gewann in Linz und Steyr dazu, die FPÖ wird weiterhin Wels regieren, die ÖVP bleibt in Kleinstädten und ländlichen Gemeinden die führende Kraft. In Altmünster gewann sie sogar die Bürgermeisterwahl gegen die bisherige Amtsinhaberin von der SPÖ und mehr als 13 Prozent im Gemeinderat dazu. In Bad Ischl kam eine kommunale Wählergemeinschaft auf Anhieb auf 34 Prozent.

Österreich-Novum: Linksaußenparteien KPÖ und Grüne gewinnen 15 Prozent dazu

In der Steiermark hingegen konnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit einem Plus von 8,7 Prozent und einem Stimmenanteil von 29,1 Prozent zur stärksten Kraft im Grazer Gemeinderat aufsteigen. Damit überholten die Linksextremen, die bereits seit Jahrzehnten infolge einer starken Präsenz in Mieter- und Sozialeinrichtungen kommunalpolitisch eine tragende Rolle spielen, sogar die ÖVP, die mehr als 12 Prozent verlor und nur noch bei 25,7 Prozent liegt.

Auch die Grünen legen um 6,2 Prozent auf 16,7 Prozent zu und werden drittstärkste Kraft vor der FPÖ mit 11,3 Prozent (minus 4,6). Die SPÖ (9,6 Prozent) und NEOS (5,2) werden ebenfalls im künftigen Stadtparlament vertreten sein. Das Team von Ex-FPÖ-Chef HC Strache kam auch bei seinem Antritt in der steirischen Landeshauptstadt nur auf 0,28 Prozent. Die politische Zukunft dieses Projekts steht damit grundsätzlich in Frage.

Auch die Amtszeit von Siegfried Nagl als Bürgermeister von Graz ist bis auf Weiteres zu Ende: Er erklärte noch am Sonntagabend als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis seiner ÖVP-Liste seinen Rücktritt.