Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Berliner Ukraine-Konferenz bringen soll

Mit einer Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen ab Dienstag in Berlin auch um Nothilfe mitten im Krieg. Die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern soll aber vor allem auch der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen.

Wie groß sind die Zerstörungen in der Ukraine?

Ganze Landstriche sind zerstört, Russland bombardiert seit Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom. Auch andere Bereiche wie Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder Ziel von Zerstörungen. Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.

Wer nimmt an der Konferenz teil?

Die mehr als 2.000 Teilnehmer kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. Es wird erwartet, dass neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt.

Weshalb ist eine Wiederaufbau-Konferenz mitten im Krieg nötig?

Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London. Der Wiederaufbau sei „eine ständige Aufgabe“ und wichtig auch für später sei die Vernetzung der Ukraine auf allen Ebenen mit dem Westen, so ein deutscher Regierungsvertreter.

Nicht ausgesprochen wird in Berlin, was im kommenden Winter passieren könnte, wenn womöglich Millionen Menschen ohne Heizung oder Strom sind. Dies könnte eine neue Fluchtbewegung auch in Richtung Deutschland auslösen, wo seit 2022 schon über eine Million Ukrainer Asyl gefunden haben.

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) stellte gegenüber den RND-Zeitungen vom Montag klar, dass die Bundesregierung diese Geflüchteten nicht zur Rückkehr in die Ukraine bewegen wolle: „Deutschland übt keinen Druck aus.“

Geht es auch um Finanzzusagen?

Das steht bei dieser Konferenz nicht im Fokus. Das Treffen sei „keine Geldaufsammel-Konferenz, sondern es ist eine Vernetzungskonferenz“, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Auch die derzeit diskutierte Frage, ob im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte umfassender für den Wiederaufbau genutzt werden, wird Berlin zufolge „in anderen Formaten“ wie dem G7-Gipfel Ende kommender Woche besprochen. Beschlossen hat die EU im Mai bereits, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zu Gunsten Kiews zu nutzen.

Wie soll die Wirtschaft stärker eingebunden werden?

Die Bundesregierung will einen bestehenden Fonds zur Wirtschaftsentwicklung zu einer staatlichen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW ausbauen, um Investitionen anzukurbeln. Berlin will teilnehmenden Firmen und Investoren auch einen Überblick über bestehende Förderangebote geben. Geplant sind auch langfristige Vereinbarungen bei der Fachkräfteausbildung.

Spielt auch Militärhilfe eine Rolle?

Auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine gibt es auch eine Diskussionsrunde mit der Rüstungsindustrie. Der Schwerpunkt soll laut Bundesregierung aber auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegen. Politisch gesehen hat Kanzler Scholz gerade mit der Erlaubnis, deutsche Waffen in Grenzregionen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, einen umstrittenen Schritt gemacht. Schon lange erhoffte weitere Militärhilfe wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern dürfte zumindest hinter den Kulissen weiter von Kiew vorgebracht werden. (afp/dl)