Wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit weltweit die Meinungsfreiheit untergräbt

In einem Artikel des Gatestone Instituts, einem amerikanischen Think Tank, beschreibt die Kolumnistin, Anwältin und Politologin Judith Bergman, wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) versucht, unsere Meinungsfreiheit zu zensieren und jede Kritik am Islam 
zu unterbinden.

Offiziell geht es dem OIC nach eigenen Angaben darum „eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam“ zu verbreiten. Tatsächlich jedoch versuche der OIC laut Bergman mittels Lobbying jede Verbindung und Assoziation zwischen Islam und Terrorismus in der Weltöffentlichkeit auszulöschen.

Dazu gehöre auch, dass die OIC versuche durch Gespräche mit Regierungen, Medien und Wissenschaftlern auf eine angeblich „islamfeindlichen Rhetorik“ und „Islamphobie“ Einfluss zu nehmen.

Dabei fordert die OIC, den Islam diffamierende Begriffe wie ‚islamische‘ Faschisten, ‚islamische‘ Extremisten oder ‚islamische‘ Terroristen durch „psychisch Kranke“ zu ersetzen und sogar rechtlich über Resolutionen, die Verwendung solcher Begriffe unter Strafe stellen zu lassen.

Mit einem Netzwerk hochkarätiger westlicher Persönlichkeiten soll die Bekämpfung der Islamfeindlichkeit in Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft vorangetrieben werden.

In Europa richtete die OIC „Arabnews“ extra eine Lobbyistengruppe von Europäischen Muslimen ein, die sich regelmäßig mit  Ministerien, Behörden, Beamten in Europa treffen, um ihre Ziele durchzubringen.

Kürzlich habe die Europäische Union im Rahmen des Rechte, Gleichheit and Staatsbürgerschafts-Programms (REC) ein Handbuch herausgebracht, mit Richtlinien für Journalisten, wie man über Migranten und Migration schreiben soll.

Heute würden bereits viele westeuropäische Regierungen ihre eigenen Bürger wegen Kritik am Islam oder an Muslimen, z.B. in Schweden, Deutschland und Großbritannien verfolgen, so Bergman.

In der Charta der OIC wird das ganz anders dargestellt. Angeblich gehe es der OIC um „die Verbreitung, Förderung und Bewahrung der islamischen Lehren und Werte, die auf Mäßigung und Toleranz basieren“.

Und weiterhin gehe es um den „Schutz des islamischen Erbes“ und der „Verteidigung des wahren Bildes des Islam“ sowie der „Bekämpfung der Diffamierung des Islam und die Förderung des Dialogs zwischen Zivilisationen und Religionen.“

OIC Medien-Strategie

Am 7. Juni richtete das OIC jetzt im Press Club Brussels Europa das „1. Islamisch-europäische Forum zur Untersuchung von Kooperationsmöglichkeiten zur Eindämmung von Hassrede in den Medien“ als Teil einer umfassenden Medienstrategie ein.

Laut Bergman habe die OIC freimütig erklärt, dass sie ausländische Journalisten darin schulen möchte, „sich mit dem Phänomen des Hasses und der Diffamierung der islamischen Religion auseinanderzusetzen“. Als Belohnung für die „politisch korrekte Berichterstattung“ will der OIC „Arabnews“ sogar einen Journalistenpreis vergeben.

Damit aber noch nicht genug, plane die OIC weltweit Massenmedienkampagnen mit Prominenten, Wissenschaftlern und Akademikern als Gesichter der Kampagnen.

Dazu gehören:

• TV- und Werbekampagnen „zwei Mal pro Jahr pro Landauch im öffentlichen Nahverkehr.
• Organisation von drei Talkshows pro Jahr in wichtigen Fernsehsendern in den USA und Europa über den Islam.
• 10 Vorträge pro Jahr in jedem Land (Universitäten, Gewerkschaften und vorgeschlagene wichtige Zentren) „über die islamische Rolle im Aufbau von Kulturen und der Verbindung zwischen Religionen“.
• Besuche an Schulen und Universitäten durch OIC „Spezialistenteams“.
• Aufnahme von 100 „westlichen Aktivisten“ aus verschiedenen Bereichen in ausgewählten muslimischen Ländern, wo sie „mit Intellektuellen, Politikern, Medienvertretern und Religionswissenschaftlern interagieren können“.
• Produzieren einer einstündige Dokumentation „über das Wachstum der Islamophobie im Westen und ihre Auswirkungen auf Muslime“ zur Ausstrahlung „in Mainstream-Netzwerken wie der britischen BBC und Channel 4 oder der amerikanischen PBS“.

Bei der Planung unterstützten renommierte PR-Unternehmen wie UNITAS Communications mit Sitz in London, Großbritannien, und Golden Cap mit Sitz in Jeddah, Königreich Saudi-Arabien“.

Der Kampf gegen die Islamophobie

Nachdem die Mitgliedstaaten der OIC auf der 11. Tagung der Islamischen Gipfelkonferenz im März 2008 in Dakar, Senegal beschlossen, härter gegen die Diffamierung des Islams vorzugehen, legte die OIC 2008 ihren ersten „OIC Beobachtungsbericht zu Islamophobie“ vor.

Im Bericht heißt es , „die Islamophobie hat allmählich Einzug in die Denkweise der Menschen in westlichen Gesellschaften gehalten“ und würde zu einer negativen und verzerrten Wahrnehmung des Islam führen.

Seit diesem ersten OIC-Beobachtungsbericht hat die OIC ihre Ständige Beobachtermission bei der EU eröffnet (2013) und arbeitet auch mit der OSZE und dem Europarat zusammen, um „Stereotypen und Missverständnisse zu bekämpfen und Toleranz zu fördern“.

Im Dezember 2017 einigten sich die OIC und die EU auf eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit mit konkreten Maßnahmen. In einer Erklärung vor dem Europarat forderte der Generalsekretär der OIC Europa auf, „Rassendiskriminierung …im Rahmen geeigneter Rechtsvorschriften zu verfolgen und zu bestrafen“.

Zudem habe die OIC in den Jahren 1998-2011 versucht, eine Agenda in der UNO voranzutreiben, die „die Verleumdung von Religionen“ verboten. Doch erhielt sie keine ausreichende Unterstützung von den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten.

Seitdem habe die OIC ihren Schwerpunkt auf die UNO-Resolution 16/18 verlegt. In ihr werden die Staaten aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um Diskriminierung auf Basis der Religion zu verbieten.

Andrew C. McCarthy, ein Kritiker der Resolution 16/18, betont, dass:

„Die Scharia verbietet jede Rede – ob wahr oder nicht -, die den Islam in ein ungünstiges Licht rückt, Meinungsverschiedenheiten von der etablierten muslimischen Lehre hervorruft, das Potenzial hat, Zwietracht in der Umma zu säen, oder die Muslime dazu verleitet, auf den Islam zu verzichten oder zu einem anderen Glauben zu konvertieren. Die Idee besteht nicht nur darin, unnötigen Spott zu verbieten – was übrigens vernünftige Menschen erkennen, dass eine Regierung dies nicht tun sollte (und nach unserer Verfassung auch nicht tun darf), selbst wenn sie selbst durch unnötigen Spott lächerlich gemacht werden. Das Ziel ist, jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu verbieten, Punkt…“ [Hervorhebung im Original]

Im Gegensatz zu fast allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen verfügt die OIC sowohl über religiöse als auch über politische Macht. Laut eigenen Angaben handele es sich bei ihr um die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation nach den Vereinten Nationen mit einer Mitgliedschaft von 57 Staaten auf vier Kontinenten.

Dabei sei die Organisation die kollektive Stimme der muslimischen Welt und setze sich für die Anliegen von über 1,5 Milliarden Muslimen der Welt ein. (nh)