Reisefreiheit
WHO-Gremium spricht sich gegen Impfpässe für Auslandsreisen aus
Nicht mehr lang, dann hat auch Deutschland den Grünen Impfpass eingeführt. Dieser soll unter anderem Sonderrechte für Geimpfte ermöglichen – man wirbt mit „unkomplizierten Einreisen ins Ausland“. Ein Gremium der WHO hat jetzt von einem solchen Nachweis abgeraten.
Die WHO empfiehlt jetzt, keinen Nachweis in Form eines COVID-19-Impfpasses bei Einreise ins Ausland zu verlangen.
Foto: iStock
Weltweit wird eifrig an der Umsetzung von digitalen Impfpässen gearbeitet. Sie sollen den Menschen hauptsächlich Anreiz dazu geben, sich impfen zu lassen. Politiker versprechen damit die Rückgewinnung gewisser Grundrechte.
Während viele Bürger in dem Impfpass einen Ausweg für eine uneingeschränkte Reisefreiheit sehen, empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun die Streichung einer solchen Vorschrift. Dies ging aus einer Erklärung des Notfall-Komitees der WHO vom Montag (19. April) hervor.
Die Forderung von Impfnachweisen einzelner Länder vertiefe „Ungleichheiten“ und fördere „ungleiche Bewegungsfreiheit“ lautet die Begründung des Ausschusses.
„In Anbetracht der begrenzten (wenn auch wachsenden) Beweise für die Wirksamkeit von Impfstoffen bei der Reduzierung der Übertragung […] sollte der Nachweis einer Impfung nicht als Bedingung für die Einreise verlangt werden“, so die Empfehlung des Komitees.
Der WHO-Ausschuss wies darauf hin, dass einigen Personen, wie z. B. Matrosen, die Einreise an internationalen Grenzen aufgrund möglicher Impfanforderungen verwehrt werden könnte.
„Besondere Aufmerksamkeit sollte Seeleuten gewidmet werden, die auf See gestrandet sind und die aufgrund von Reisebeschränkungen, einschließlich der Forderung nach einem Nachweis der COVID-19-Impfung, daran gehindert werden, internationale Grenzen für einen Crew-Wechsel zu überqueren.“ Laut WHO gehe es darum, die Menschenrechte der Seeleute zu respektieren.
Impfpass-Vorreiter Estland und Israel
Die Empfehlung der WHO kommt, nachdem bereits einige Länder den Impfpass eingeführt haben. Der Bundesstaat New York hat seine App „Excelsior“ vor einiger Zeit gestartet. Anhand eines Codes, den die Nutzer erhalten und der mit ihren medizinischen Daten verknüpft ist, kann dem Geimpften Zugang zu bestimmten Geschäften oder Veranstaltungsorten ermöglicht werden.
Auch Estland testet als erstes EU-Land bereits die fertig ausgearbeitete Impfpass-App „VaccineGuard“. Entwickelt hat das Projekt das estnische Unternehmen Guardtime in Zusammenarbeit mit der WHO. Es verspricht unter anderem „bequeme Auslandsreisen“.
Impfpass-Vorreiter Israel hat bereits am 21. Februar seinen digitalen „Grünen Impfpass“ eingeführt. Geimpfte und Genesene genießen im Land bereits Sonderrechte, wie Fitnessstudio- oder Restaurantbesuche. Israel will damit, wie viele andere Länder auch, Anreize zum Impfen schaffen.
Der von der EU geplante Grüne Impfpass soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, erklärt das Bundesgesundheitsministerium. Der Nachweis soll in ganz Europa gelten.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein soll. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.
Grundsätzlich soll es den EU-Staaten überlassen bleiben, welche Beschränkungen aufgehoben werden und welche Vorteile sie durch den Impfpass gewähren.
Politik schiebt Unternehmen vor
Die Versprechen der Politiker, dass es keinen Impfzwang und keine Benachteiligung von Nicht-Geimpften geben werde, erscheinen mittlerweile ein wenig überholt.
So wollen Politiker der Unionsparteien zulassen, dass Unternehmen Covid-19-geimpfte Kunden bevorzugen, damit die Bürger einen größeren Anreiz hätten, sich impfen zu lassen.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ er fände es legitim, wenn Geimpfte schneller wieder mehr Möglichkeiten hätten wie Fitnessstudio- oder Restaurantbesuche.
Die Leute würden mit einer Impfung nicht nur sich selbst schützen, sondern auch andere. Rüddel finde, das müsse belohnt werden. „Wir wollen das nicht regulieren, sondern sich entwickeln lassen“, so der Politiker.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU will nichts dagegen unternehmen, wenn Unternehmen geimpfte Kunden bevorzugen.
Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte: „Wir müssen darüber nachdenken, ob Geimpfte mit Immunitätsausweis ins Restaurant und ins Kino gehen dürfen, dann haben die Menschen auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen.“
Das Weiße Haus in den USA sieht keine Notwendigkeit für einen staatlichen Corona-Impfausweis. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte kürzlich, die Regierung unterstütze kein „System“, das von US-Bürgern das Mitführen einer Impfbestätigung verlange.
Allerdings könnten private Unternehmen der Idee einer Impfbestätigung nachgehen, etwa für Sportveranstaltungen in Stadien. Die Regierung wolle dazu Richtlinien entwerfen, sagte die Biden-Sprecherin.
(Mit Material von The Epoch Times USA/aa)
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