Wettbewerb mit USA und China: EU will mehr in Südostasien investieren

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der ASEAN-Länder kamen am 14. Dezember erstmals in Brüssel zusammen. Auf dem EU-ASEAN-Gipfel berieten sie über eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die wachsenden Ansprüche Chinas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro in die südostasiatische Region an. Das Geld soll die Wirtschaft und die Unabhängigkeit von Ländern wie Indonesien und Thailand stärken, Arbeitsplätze schaffen und den Kampf gegen den Klimawandel fördern. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan, unter anderem zu nachhaltigem Handel und menschenwürdiger Arbeit, verabschiedet werden.

Mit dem Investitionspaket will die EU laut von der Leyen bis 2027 unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien und von sicheren Unterseekabeln etwa für Datennetze fördern. Die Mittel stammen aus einem EU-Topf namens „Global Gateway“ (etwa: Tor zur Welt), mit der die EU Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen will.

Im Anschluss an den Gipfel lobte von der Leyen das bereits bestehende Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur. Die EU wolle mehr derartige Abkommen mit ASEAN-Ländern abschließen.

Unser oberstes Ziel wäre es, ein interregionales Freihandelsabkommen auszuhandeln.“

Scholz: Es dreht sich nicht alles nur um USA und China

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies vor seiner Abreise nach Brüssel auf die 670 Millionen Einwohner der ASEAN-Staaten und die 450 Millionen Menschen in der EU.

„Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei“, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Bei Themen wie Klimaschutz, Pandemien oder Digitalisierung benötigten Deutschland und Europa weiter „enge und vertrauensvolle Partnerschaften“, auch mit den aufstrebenden Nationen Asiens.

Mit Präsident Xi sei sich der Kanzler einig, dass „bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig sei“ und dass „der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat“.

ASEAN ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas.

EU im Wettbewerb mit den USA und China

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, die EU stehe im Wettbewerb mit den USA und China. „Es ist ein Kampf um Angebote und wir müssen mehr anbieten“, betonte Borrell.

Wenn man nicht von anderen überholt werden will, muss man sich mehr engagieren, mehr investieren, mehr Partnerschaften eingehen, mehr Handel treiben. Und sehr viel Rücksicht auf deren Anliegen nehmen.“

Als Positivbeispiel hob er die beiden neu unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Malaysia und Thailand hervor.

Die Europäische Union sei „der größte Markt in der Welt“, betonte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. „Wir sind größer als China und die Vereinigten Staaten.“ Die EU wolle weltweit eine Rolle spielen und dafür sei eine starke Partnerschaft mit den ASEAN-Ländern wichtig.

EU-ASEAN-Zusammenarbeit soll internationale Ordnung gewährleisten

Der amtierende ASEAN-Vorsitzende, der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, sagte in Brüssel, ASEAN und die EU sollten „eng zusammenarbeiten, um eine internationale Ordnung zu gewährleisten, die auf Rechtsstaatlichkeit, Offenheit, Transparenz und gegenseitigem Nutzen beruhe“.

Für ihn sei „besorgniserregend“, dass der „Weltfrieden auch durch die Handlungen einiger Staaten bedroht sei, die offen gegen international anerkannte Gesetze, Normen und Prinzipien verstoßen“.

Zu den zehn ASEAN-Ländern gehören Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam und Brunei. Das von einer Militärjunta regierte Myanmar hat die EU hingegen nicht eingeladen. Einer der Gründungsgedanken des im Jahr 1976 gegründeten Bündnisses bestand unter anderem darin, die Ausbreitung des Kommunismus in den südasiatischen Ländern zu verhindern. (afp/il)