„Wendepunkt in der Geschichte Europas“ – Neuer Anlauf für Rechts-Fraktion in Brüssel

In Warschau sind hochrangige Vertreter von rund 15 rechtsgerichteter Parteien verschiedener Länder Europas zu Beratungen über einen möglichen Schulterschluss im EU-Parlament zusammengekommen. Sie sei optimistisch, dass sich in den kommenden Monaten eine neue „politische Kraft“ bilden werde, sagte die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Freitag bei ihrer Ankunft in der polnischen Hauptstadt. Ein Zusammenschluss der Rechten könnte „die zweite Kraft im Europäischen Parlament sein“.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“.

Die nun in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie eine Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Mit von der Partie waren unter anderem der Chef der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, Ungarns Ministerpräsident und Chef der Fidesz-Partei, Viktor Orban, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczysnki, und der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal.

Im EU-Parlament sitzen Le Pens Parteikollegen vom Rassemblement National und die italienische Lega gemeinsam in der rechtsgerichteten Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. PiS und Vox sind hingegen Teil einer zweiten EU-kritischen Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Orbans Fidesz hatte lange der Europäischen Volkspartei angehört, zu der auch CDU und CSU gehören. Seit März sind die Fidesz-EU-Abgeordneten jedoch fraktionslos.

Angst vor Souveränitätsverlust

Die Parteien eint die Angst vor einem Souveränitätsverlust ihrer Länder gegenüber der EU. Auch bei gesellschaftlichen Themen wie dem Umgang mit Homosexuellen und in der Ablehnung der illegalen Migration liegen sie auf einer Wellenlänge. Als mögliches Hindernis für einen Schulterschluss der PiS mit Fidesz, Lega und Rassemblement National gilt hingegen deren Nähe zu Russland.

Die AfD gilt in diesem Spektrum der rechten Parteien als Außenseiter. Insbesondere der polnischen PiS ist die AfD schon aus historischen Gründen suspekt. Die Erklärung im vergangenen Juli hatte die AfD nicht unterschrieben.

Das Treffen in Warschau sollte am Samstag fortgesetzt werden. Die gesamte Liste der Teilnehmer war bis Freitagabend noch nicht veröffentlicht worden. (afp/oz)