Welthandelsorganisation verurteilt US-Strafzölle im Handelsstreit mit China
Strafzölle zwischen den USA und China (Symbolbild).
Foto: Feng Li/GETTY IMAGES/POOL/EPA/dpa/dpa
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die US-Strafzölle auf chinesische Importe verurteilt. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verstoße mit den Strafzöllen gegen internationale Handelsregeln, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von WTO-Experten. Sie forderten die USA auf, „ihre Maßnahmen wieder an ihre Verpflichtungen anzugleichen“. Die chinesische Regierung hatte bei der Organisation Beschwerde gegen die Strafzölle aus dem Jahr 2018 eingelegt.
Die WTO-Experten erklärten, die USA hätten keine ausreichenden Belege oder Begründungen für ihr Vorgehen geliefert. Beide Seiten können nun Einspruch gegen die Beurteilung vor einer Berufungsinstanz der WTO erheben. Diese ist allerdings seit Dezember nicht mehr beschlussfähig, da die USA die Ernennung von Richtern blockieren.
Die US-Regierung reagierte mit scharfen Worten auf den Bericht. Der US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bezeichnete die Schritte der WTO gegen Chinas „unfaire“ Handelspraktiken als „völlig mangelhaft“. Die USA müssten das Recht haben, sich zu wehren.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit 2018 einen erbitterten Handelskonflikt, in dem sie sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Mitte Januar unterzeichneten beide Seiten schließlich ein Teilabkommen. Darin sagte Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkten teilweise bestehende Zölle. (afp/sua)
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