US-Demokraten wollen nach Russland-Absprachen-Untersuchung jetzt Trumps Steuererklärungen sehen

Das Weiße Haus hat am Sonntag die Forderung der Demokraten nach einem Einblick in die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump nachdrücklich zurückgewiesen. Auf die Frage, ob die Demokraten Trumps Steuererklärungen einsehen könnten, antwortete sein amtierender Stabschef Mick Mulvaney im Sender Fox, „niemals“.

Mulvaney argumentierte, die Wähler hätten Trump im Jahr 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie wussten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. Er warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert. Ein „politischer“ Angriff sei aber kein zulässiger Grund für die Steuerbehörde IRS für eine Herausgabe der Steuererklärungen. Außerdem gelte auch hier, dass Steuerunterlagen Privatsache seien. Die Demokraten würden damit einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schaffen wollen.

Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhauses, Richard Neal, hatte am Mittwoch in einem Schreiben an die Steuerbehörde die Übergabe sowohl der persönlichen als auch der geschäftlichen Unterlagen Trumps der vergangenen sechs Jahre gefordert. Neal will, wie er behauptete, klären, in welchem Umfang die Steuerbehörde die Bescheide des Präsidenten prüfte und wie streng sie dabei vorging.

Trump hatte umgehend klargemacht, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Wie bereits zuvor begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Bis diese abgeschlossen sei, werde er die Unterlagen nicht veröffentlichen.

Trumps privater Anwalt Jay Sekulow warf den Demokraten am Sonntag Machtmissbrauch vor. Sie könnten die Steuerbehörde nach ihren Kontrollmethoden befragen, sagte Sekulow dem Sender ABC. „Die Idee, den IRS als politische Waffe einsetzen zu können“, sei aber unter rechtlichen wie auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten „falsch“.

Der demokratische Kongressabgeordnete Ben Ray Lujan wies die Vorwürfe zurück. Die Forderung des Ausschusses sei „keineswegs politisch“, sagte Lujan dem Sender Fox. In der jüngeren Geschichte sei es noch nie notwendig gewesen, die Steuererklärungen von Präsidenten anzufordern, da diese sie freiwillig veröffentlicht hätten, fügte er hinzu. Trump aber habe als Kandidat versprochen, sie zu veröffentlichen, sobald er gewählt worden sei – dann aber habe er sich „geweigert, das zu tun“.

Trump hatte im Jahr 2017 lediglich eine verkürzte Erklärung zu seinen finanziellen Verhältnissen abgegeben. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump Millionenumsätze im Immobilien- und Hotelsektor gemacht.(afp/al)