Wegen Stop-Soros-Gesetz: EU droht Ungarn mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission setzt Ungarn unter Druck und leitet die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Steht Ungarn in zwei Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof?
Ungarns Grenzaun zu Krotien
Die EU-Kommission hat den Druck auf Ungarn wegen des Gesetzes gegen Unterstützer von Migranten erhöht. Die Behörde leitete am Donnerstag die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der sogenannten „Stop-Soros-Gesetze“ ein. Sie setzte Budapest dabei eine Frist von zwei Monaten, um ihre Bedenken auszuräumen. Ansonsten droht Brüssel mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Ungarn hatte durch ein im Juni verabschiedetes Gesetzespaket Hilfeleistungen für Migranten im Namen einer Organisation unter Strafe gestellt. Dabei drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.
Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Asylverfahrensrichtlinie. Die Rechte von Migranten würden beschnitten. Die Kommunikation und Unterstützung mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen wird verhindert. Darüber hinaus sei es den strafrechtlich verfolgten Unterstützern untersagt, sich den Transitzonen an der Grenze zu nähern. Das verstoße gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie.
Das Gesetz wurde nach George Soros benannt
Schließlich kritisiert die Kommission eine unzulässige Einschränkung des Asylrechts. Denn über das Gesetzespaket sei dieses auf Menschen eingeschränkt worden, „die direkt von einem Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, nach Ungarn kommen“, erklärte die Behörde. Dies sei mit der Asylanerkennungsrichtlinie und der EU-Grundrechtecharta vereinbar.
Das Gesetzespaket wird nach dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros benannt. Die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban wirft Soros vor, über seine Organisation Masseneinwanderung in die EU zu steuern.
Wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber läuft ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Budapest. Hier hat die Kommission im Juli bereits Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. (afp/ma)
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