Wegen Flüchtlingshilfe: Ungarn plant Steuer für aus dem Ausland finanzierte NGOs

Ungarns Regierung plant die Einführung einer Steuer für zivile Organisationen – die Flüchtlinge und Migranten unterstützen und aus dem Ausland finanziert werden.

Dies gab der ungarische Innenminister Sándor Pintér Mitte Januar nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.

Die neue Steuererhebung ist Teil des „Stop-Soros“-Gesetzespaket. Damit soll die illegale Einwanderung bzw. die von „außen gelenkte Einwanderung von Menschen nach Ungarn“ unterbunden werden.

Hierzu soll unter anderem die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reguliert werden, die mit US-Milliardär George Soros und seiner Open Society Fundation in Verbindung stehen.

Das „Stop-Soros“-Gesetzespaket sieht auch vor, dass sich Organisationen die illegale Zuwanderer unterstützen bei Gericht registrieren lassen müssen. Außerdem können mit dem neuen Gesetzt ausländische Mitarbeiter dieser Organisationen des Landes verwiesen werden.

Das Gesetzespaket soll nach offizieller Vorstellung – in unterschiedlichen Gremien und der Öffentlichkeit – durch das Parlament verabschiedet werden.

Gesetzespaket gegen „Zerstörung christlicher Werte in Europa“

Bereits 2017 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das alle zivilen Organisationen – die jährlich mehr als 24.000 Euro Auslandshilfen erhalten – verpflichtet, sich bei Gericht zu registrieren. Zudem müssen diese Organisationen in allen ihren Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen.

Hintergrund des „Stop-Soros“-Gesetzespaket ist, dass der in Ungarn nicht gern gesehene US-Milliardär George Soros zahlreiche zivile Organisationen unterstützt, um Europa mit Flüchtlingen zu „überschwemmen“. Zudem, so die ungarische Regierung, wolle Soros Europa „seiner christlichen und nationalen Identität berauben“. (er)

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