Wegen Corona-Protesten: Macron vollzieht Kehrtwende bei neuer Verordnung für Motorräder

Aus Angst vor neuem Unmut in der Bevölkerung hat die französische Regierung einen Rückzieher bei der Pflicht zu Sicherheitsüberprüfungen für Motorräder vollzogen. Das Verkehrsministerium in Paris teilte am Donnerstag mit, die Maßnahme werde bis auf weiteres zurückgezogen, „um die Franzosen nicht zu ärgern“. Inmitten der Sommerpause war am Mittwoch ein Dekret in Kraft getreten, wonach Zweiräder ab 2023 alle zwei Jahre auf ihre Verkehrstauglichkeit überprüft werden müssen.

Die EU fordert schon seit 2014 EU-weite Sicherheitsvorschriften für Motorräder, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen, Lärmbelästigungen zu beschränken und die Umwelt besser zu schützen. In zahlreichen Nachbarländern Frankreichs sind die Überprüfungen von Motorrädern längst vorgeschrieben. Die Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt rief nun Proteste französischer Biker-Vereinigungen hervor.

Macron habe entschieden, „dass es nicht der richtige Moment ist, um die Franzosen zu ärgern“, nachdem er von der Veröffentlichung erfahren habe, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten. „Mit der Gesundheitskrise, dem Pass, verlangen wir ihnen schon viel ab.“

Nach Beratungen mit Macron habe sich Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari mit den Interessenvertretungen darauf verständigt, nach der parlamentarischen Sommerpause ausführlich über das Thema zu sprechen, sagte ein Ministeriumssprecher. An den vergangenen vier Wochenenden hatten in Frankreich hunderttausende Menschen gegen verschärfte Corona-Maßnahmen demonstriert.

Die Sicherheitsüberprüfungen sollten für alle  Fahrzeuge mit zwei, drei und vier Rädern gelten und Motorroller mit 50 Kubikzentimeter Hubraum. Für normale Pkw gilt in Frankreich seit 1992 eine entsprechende Pflicht. Im Frühjahr dieses Jahres hatten landesweit tausende Motorradfahrer lautstark gegen die Sicherheitsüberprüfungen protestiert und gefordert, die EU-Direktive nicht umzusetzen. (afp)