WEF Davos: Macron fordert „neuen weltweiten Vertrag“ + Livestream

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos über geplante Reformen in Frankreich und die Rolle seines Landes in der EU und der Welt. „Im Herzen Europas ist Frankreich wieder da“, sagte Macron am Mittwochabend in seiner Rede vor dem Plenum. Es gebe keinen französischen Erfolg ohne Europa.

Im Jahre 2018 müsse man eine neue 10-Jahres-Strategie für Europa entwickeln, so Macron. Auch forderte er einen“neuen weltweiten Vertrag“. Dies sei notwendig angesichts einer Globalisierung, die „die Welt nach unten zieht“. Andernfalls würden die „Extremismen in zehn oder 15 Jahren in allen Ländern siegen“, fügte er hinzu.

Macron, der zu Beginn Englisch sprach und dann ins Französische wechselte, appellierte an die zahlreich in Davos vertretenen multinationalen Unternehmen, auf die von ihnen „mit Leib und Seele betriebene Steueroptimierung“ zu verzichten. Die Regierungen müssten ihre Steuerstrategien weltweit koordinieren – unter anderem, um die steuersäumigen Internetriesen zu besteuern.

Außerdem will er Frankreich zu einem Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel machen: „Darum werden wir bis 2021 alle Kohlekraftwerke in Frankreich schließen“, so Macron.

Der Präsident schnitt in seiner Rede eine Menge weiterer Themen an. Unter anderem sprach er über die Herausforderungen von Globalisierung und den Wert von Bildung. Er forderte in diesem Zusammenhang zu Investitionen in die Bildung von Kindern in Afrika auf.

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Kanzlerin Merkel wirbt für Multilateralismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos für Multilateralismus und Zusammenhalt geworben.

Auch wenn man sehe, dass es „nationale Egoismen und Populismus“ gebe, wolle Deutschland ein Land sein, welches „auch in Zukunft seinen Betrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“, sagte Merkel am Mittwochnachmittag in ihrer Rede vor dem Plenum. „Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterbringt.“

Man müsse kooperieren, wobei sie davon überzeugt sei, dass „Protektionismus nicht die richtige Antwort ist“, so Merkel. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten müsse man „multilaterale Lösungswege suchen und nicht unilaterale, die letztlich die Abschottung und den Protektionismus nur befördern“. Die Kanzlerin warb unter anderem auch für eine bessere gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union. „Die einheitliche europäische Außenpolitik ist noch nicht ausreichend entwickelt“, sagte Merkel.

Wenn Europa in Zukunft nicht in der Lage sei, ein einheitliches Signal an große Länder zu senden, werde der Versuch, ein „Player in der Welt“ zu sein, misslingen. „Hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit vor uns, weil wir uns noch nicht untereinander sicher sind, können wir uns wirklich aufeinander verlassen.“

Die verbesserte europäische Verteidigungszusammenarbeit sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Am späten Nachmittag wird auch noch eine Rede von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron erwartet. US-Präsident Donald Trump soll am Freitag die Abschlussrede des WEF 2018 halten.

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Nach der Ankündigung neuer Strafzölle durch die USA hat China sein Versprechen erneuert, für offene Märkte und Globalisierung eintreten zu wollen.

„​Wir werden uns auf ganzer Breite der Welt weiter öffnen“​, sagte Liu He, der wichtigste Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

China werde Handelsbeziehungen vertiefen, Barrieren abbauen und Reformen der Wirtschaft vorantreiben. „​In einer fragmentierten Welt ist es von höchster Bedeutung, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen“​, sagte Liu He, der damit an die viel beachtete Davos-Rede von Xi Jinping aus dem Vorjahr anknüpfte.

Als Antwort auf die „America-First“-Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte der chinesische Präsident der Weltgemeinschaft damals versprochen, sich für Freihandel und Globalisierung einzusetzen. Viele ausländische Unternehmen in China beklagen jedoch, dass sich ihre Situation seitdem eher noch verschlechtert habe.

Dennoch versprach Liu He in Davos, dass die Ergebnisse der chinesischen Öffnungspolitik die Erwartungen „​übertreffen werden“. Der Berater Xis warb in seiner Rede auch für Chinas „neue Seidenstraßen“. Die von China gebauten und finanzierten Handelskorridore durch Asien nach Europa und Afrika seinen eine „Chance und zum Vorteil für die ganzen Welt“.

Von der Leyen erwartet Schub für Europa durch Merkel-Rede in Davos

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet durch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen Schub für Europa. „Es ist ein flammendes Plädoyer für die Gemeinsamkeit Europas“, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Es gehe um „ein kraftvolles Europa, das mit einer Stimme spricht und deshalb auch seine besondere Farbe in die Diskussion in dieser Welt bringt“.

Die Verteidigungsministerin äußerte sich auch zur Offensive der türkischen Armee gegen die Kurden in Syrien, die unter anderem mit Panzern aus deutscher Produktion erfolgt. In diesem Zusammenhang verteidigte sie die Waffenexporte der Jahre 2006 bis 2013 als etwas, was „innerhalb des Rahmens der Lieferung an Nato-Partner gelaufen“ sei. Es sei „unter den Regeln der Nato und auch den Regeln, die wir in Deutschland haben, ein normaler Vorgang“ gewesen, sagte die CDU-Politikerin.

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Europapolitische Rede von Merkel erwartet

Mit einer europapolitischen Rede will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Weltwirtschaftsforum am frühen Nachmittag das Thema vorgeben.

Dabei erwarten die Teilnehmer des Treffens in Davos, dass Merkel auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weitreichenden Reform der Europäischen Union antwortet.

Ein Vier-Augen-Gespräch von Merkel und Macron sei aber nicht zu erwarten, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Die beiden Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen bereits persönlich gesehen. Auch mit US-Präsident Donald Trump wird die Bundeskanzlerin nicht zusammentreffen. Trump wird am Donnerstag in dem Schweizer Alpenort erwartet, seine Rede ist zum Abschluss des viertägigen Treffens am Freitag geplant.

Treffen will Merkel aber den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri. Dieser hat von Merkel die G20-Präsidentschaft übernommen. Zudem sei ein Mittagessen zum Thema „Compacts mit Afrika“ mit deutschen und afrikanischen Unternehmern sowie Vertretern der afrikanischen Entwicklungsbank geplant, hieß es in den Berliner Regierungskreisen weiter. Merkel und die Bundesregierung wollen mit einer stärkeren Wirtschaftsförderung dazu beitragen, dass weniger Migranten den gefährlichen Weg nach Europa antreten.

Eine Rede von Macron selbst steht noch am selben Tag (17.30 Uhr) auf dem Programm. Frankreichs Staatspräsident will in Davos eine Diagnose der Globalisierung liefern. Für den 40 Jahre alten Senkrechtstarter stehen laut Élyséekreisen drei Herausforderungen im Vordergrund: wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, der Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel und das globale Führungssystem angesichts von Nationalismus und Extremismus in vielen Regionen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der sozialliberale Staatschef in Versailles große Wirtschaftsunternehmen umworben. Ziel war es unter anderem gewesen, Investitionsprojekte in Frankreich voranzubringen. „Wir sagen den Wirtschaftsanführern der Welt: Frankreich ist zurück“, schrieb Premierminister Edouard Philippe auf Twitter. Frankreich leidet weiter an einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit und einem hohen staatlichen Schuldenberg.

Ebenfalls am Mittwoch sollen der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der brasilianische Präsident Michel Temer und der spanische König Felipe in dem Skiort das Wort ergreifen.

Insgesamt diskutieren in Davos mehr als 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt“. Dabei hatten prominente Redner wie Indiens Regierungschef Narendra Modi und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau mit Nachdruck für Freihandel und Globalisierung geworben sowie indirekt die Abschottungspolitik von US-Präsident Trump kritisiert. Der trifft am Donnerstag auch Netanjahu, bestätigte dessen Büro am Dienstagabend.

In Davos finden abseits der großen Bühne zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen statt. Das Weltwirtschaftsforum, 1971 von dem aus Ravensburg stammenden Professor Klaus Schwab ins Leben gerufen, hat sich zum Ziel gesetzt, den „Zustand der Welt zu verbessern“. Kritiker werfen der Organisation aber vor, Teil des Problems zu sein.

Trump trifft sich mit May und Netanjahu

US-Präsident Donald Trump wird seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu politischen Gesprächen mit führenden Politikern von Verbündeten nutzen.

Zunächst wolle er sich nach seiner Ankunft am Donnerstag mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May treffen. Anschließend werde er mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen, gab das Weiße Haus bekannt.

In beiden Gesprächen soll es um internationale Krisen, etwa in Nordkorea und im Iran, sowie um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen.

(dpa/afp/dts)