Weber kritisiert Rolle sozialer Netzwerke bei Flüchtlingsschleusung

Vor den Beratungen der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Weißrussland hat der CSU-Europapolitiker und Vize-Parteichef Manfred Weber (CSU) die Rolle der sozialen Netzwerke in dem Konflikt kritisiert.

„Es würde lohnen, wenn die Außenminister ein Signal an Facebook und andere soziale Medien geben“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Es ist ein mehr als unfreundlicher Akt, wenn die gezielte Menschenschleusung über soziale Netzwerke organisiert und dies von den Konzernen nicht unterbunden wird.“

Auch müssten die EU-Außenminister „ein klares Signal an den türkischen Präsidenten Erdogan“ senden, sagte Weber. „Wenn er versucht, die Situation auszunutzen, um seinerseits mit Migranten Druck auf die EU zu machen, wird dies Konsequenzen haben.“

Weber und andere führende Europapolitiker forderten wegen der humanitären Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze schärfere Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko.

Weber sagte: „Die EU-Außenminister müssen zusätzliche Sanktionen gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und sein Umfeld sowie gegen wichtige Wirtschaftszweige auf den Weg bringen. Die Reaktion der EU auf das menschenverachtende Handeln von Lukaschenko muss schnell kommen und deutlich sein.“ Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD,) forderte Maßnahmen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter.

Die EU müsse auch die in den Blick nehmen, „die Lukaschenkos Schleuserei möglich machen und damit noch Geld verdienen“, sagte Barley dem RND. „Über den drohenden Entzug von Landerechten und Lizenzen hat die EU hier einen Hebel.“ Die frühere Bundesjustizministerin forderte entschlossenes Vorgehen. „Lukaschenko darf mit seiner Erpressung nicht durchkommen“, sagte sie. (dts)