Washington dringt auf Bildung einer neuen Regierung in Tunesien

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat im Gespräch mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die US-Forderungen zu einer raschen Rückkehr des Landes auf den „demokratischen Pfad“ wiederholt. Bei einem einstündigen Telefongespräch bekräftigte Sullivan die Unterstützung der USA für die tunesische Demokratie, die „auf den Grundrechten, starken Institutionen und dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit beruht“, wie das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit) mitteilte.

Washington forderte demnach die rasche Bildung einer neuen Regierung „mit einem fähigen Ministerpräsidenten an der Spitze“. Dieser Schritt sei notwendig, um die tunesische Wirtschaft zu stabilisieren und die Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Präsident Saïed hatte am vergangenen Sonntag zunächst Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. In den folgenden Tagen feuerte der Präsident weitere ranghohe Regierungsbeamte. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst. International löste dies Sorge um die tunesische Demokratie aus.

Tunesien galt lange als einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Aus Sicht vieler Tunesier haben alle neun demokratisch gewählten Regierungen es versäumt, die großen Probleme des Landes anzupacken. Viele beklagen sogar, dass ihre Situation heute schlechter sei als während der autoritären Herrschaft des 2011 gestürzten Langzeit-Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. (afp)