„Es ist problematisch“: Warschau wirft EU-Vize-Kommissionschef Blockade vor
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Im Streit um seine Justizreform hat Polen EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vorgeworfen, eine Lösung zu blockieren. Er habe den Eindruck, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „die Frage lösen“ wolle, aber dass „gewisse Probleme“ in Verbindung mit Timmermans „im Wege stehen“, sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Samstag im Radio.
„Es ist problematisch“, sagte der Sprecher. Die Findung eines Kompromisses sei schwierig, wenn es auf der anderen Seite jemanden gebe, „der an die Angelegenheit sehr ambitioniert, emotional und persönlich herangeht“. Dies gelte auch, obwohl sich vor einigen Wochen bereits ein Kompromiss mit Brüssel angedeutet habe.
Timmermans, der am Montag zu Gesprächen in Warschau erwartet wird, hatte am Mittwoch trotz einiger Änderungen weiter erhebliche Vorbehalte gegen die polnische Justizreform geäußert.
Der Plan der Regierung in Warschau, einen Teil der Richter in den vorgezogenen Ruhestand zu zwingen, gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, sagte der Niederländer vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Folge wäre eine „unumkehrbare Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“.
Wegen der Justizreform, die auch das polnische Verfassungsgericht schwächt, hatte die Brüsseler Kommission im Dezember ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen eingeleitet. Grundsätzlich kann dies bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Dies müssten aber alle übrigen EU-Staaten beschließen. Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat bereits angekündigt, dass sie dagegen ihr Veto einlegen würde. (afp)
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