Warschau fordert Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine – Allianz lehnt ab

Polen hat eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in Berlin unterdessen sein Nein für einen Nato-Militäreinsatz in der Ukraine.

Nach den Vorstellungen Polens sollte eine Nato-Mission mit „Zustimmung des ukrainischen Präsidenten“ auf „ukrainischem Territorium agieren“ und „humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Dabei solle sie allerdings „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen.

Scholz gegen militärisches Eingreifen der Nato

Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine solche „Friedensmission“ aus. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit „klar geäußert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken.“ Dies müsse auch weiter „die rote Linie sein“.

Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was „ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission“ oder ein „Kampfeinsatz“ der Nato sei. Er verwies darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der Nato in der Ukraine immer abgelehnt hätten. US-Präsident Joe Biden hatte davor gewarnt, ein Eingreifen der Militärallianz könne zum „Dritten Weltkrieg“ führen.

Auch die Niederlande und Großbritannien äußerten sich zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren etwa sagte: „Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält.“ Zuerst müsse Russland seine Truppen vollständig abziehen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen, so auch die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone. Am Donnerstag reist Stoltenberg zu Scholz nach Berlin.

Einzelne Mitgliedsländer wollen stattdessen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der Landesverteidigung, „und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen“.

Kein Nato-Beitritt für die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des „Friedens“ bezeichnet. Er hatte der Nato vorgeworfen, dass sie einen Beitritt der Ukraine nicht ausschließen wollte und verlangt, dass sie die Unterstützung für Selenskyjs Regierung mit Waffen und Geld einstellt.

Während die Kämpfe in der Ukraine weiter tobten, setzten die Kriegsparteien am Dienstag ihre Gespräche fort. In den Verhandlungen bestünden weiterhin „fundamentale Gegensätze“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Einen Kompromiss hielt er dennoch für möglich. „Wir werden morgen weitermachen.“

Putin sagte hingegen bei einem Telefonat mit Michel, Kiew zeige „kein ernsthaftes Engagement, um für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden“.

Selenskyj beschuldigte Russland wiederum, die Angriffe auszuweiten. „Sie bombardieren überall. Nicht nur Kiew, sondern auch die westlichen Gebiete“, sagte er in einem auf seinem Telegramm-Account veröffentlichten Video.

Der ukrainische Präsident schien indessen in der strittigen Frage eines Nato-Beitritts seines Landes zu einem wichtigen Zugeständnis bereit zu sein. „Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen“, sagte er bei einer Videokonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs am Dienstag. (afp/red)

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