Warschau droht mit Blockade der Erklärung des Rom-Gipfels

Polen hat mit der Blockade der Erklärung des Rom-Gipfels gedroht, wenn diese für die Weiterentwicklung der EU ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten vorsieht. „Anstatt das Projekt zu reparieren, würde dies es zerlegen“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau. Die Billigung dieses Prinzips durch den Gipfel zu 60 Jahre Römische Verträge würde „sehr mächtige Zentrifugalkräfte“ freisetzen und „Unsicherheit und Chaos in unserer Zusammenarbeit“ bedeuten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag ohne Großbritannien in der italienischen Hauptstadt zusammen, um 60 Jahre Römische Verträge zu feiern, welche den Grundstein für die heutige EU gelegt hatten. Dabei soll eine Erklärung verabschiedet werden, wie sich die EU in den kommenden zehn Jahren und nach dem EU-Austritt Großbritanniens weiterentwickeln soll.

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für die Möglichkeit, dass auch nur bestimmte EU-Mitgliedstaaten bei der weiteren Integration als Pioniere voranschreiten können. Polen fürchtet dagegen ein Zwei-Klassen-Europa, in dem einige Länder abgehängt werden.

„Die Union muss sich verändern, damit das korrigiert wird, was nicht optimal läuft“, sagte Szydlo während einer Konferenz zur europäischen Integration in der polnischen Hauptstadt. Das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten wäre aber ein Anreiz, „Untergruppen zu schaffen, auszugrenzen und auf gemeinsame Entscheidungen zu verzichten“.

Im polnischen Nachrichtensender TVN24 drohte Szydlo, die polnische Regierung könne die Erklärung nicht unterzeichnen, wenn es „keinen Konsens“ gebe. „Wenn wir uns bis Freitag nicht einigen, wird es kein Dokument geben, weil wir am Samstag keinerlei Diskussionen erwarten.“

Im Entwurf der Rom-Erklärung war die Passage zum Europa verschiedener Geschwindigkeiten bereits mehrfach nachgebessert worden. In einer am Mitwoch bekannt gewordenen Fassung hieß es zu den unterschiedlichen Geschwindigkeiten: „Wir werden zusammen handeln, mit unterschiedlichem Tempo und Intensität wo nötig, während wir uns in diesselbe Richtung bewegen.“ Dabei solle „die Tür für diejenigen offen bleiben, die später hinzukommen wollen“. (afp)

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