Waffenruhe im Südwesten Syriens soll in Kraft treten – „Hoffnung erweckender“ Schritt

In den südwestlichen Landesteilen Syriens soll heute eine von Russland und den USA angekündigte Waffenruhe beginnen. Als Zeitpunkt ist 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) vereinbart.

Das hatten US-Präsident Donald Trump und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg angekündigt. Die Feuerpause soll für die Provinzen Daraa und Kunaitra und – nach russischen Angaben – auch für Sweida an der jordanischen Grenze gelten.

Die Feuerpause war den Angaben zufolge bei Verhandlungen der beiden Großmächte und des Königreichs Jordanien in der jordanischen Hauptstadt Amman vereinbart worden. Die Lage in der Region galt zuletzt als relativ ruhig.

„Hoffnung erweckender“ Schritt

Die Einigung sei der „größte Durchbruch“ bei dem Treffen mit Trump in Hamburg gewesen, sagte Putin bei seiner Gipfelbilanz. Seinem Eindruck nach sei die US-Position zu Syrien pragmatischer geworden. „Sie hat sich im Ganzen nicht geändert, aber es gibt ein Verständnis dafür, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen viel erreichen können.“

Die US-Regierung würdigte die Vereinbarung als einen „Hoffnung erweckenden“ Schritt. Derartige Deeskalationszonen seien eine Priorität für die USA, und die Regierung sei von dem Fortschritt „ermutigt“, der diese Übereinkunft ermöglicht habe, erklärte US-Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Von einem Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden ist Syrien auch mit dieser neuen Feuerpause noch weit entfernt. Ein amerikanischer Diplomat, der an den Verhandlungen beteiligt war, nannte die Einigung einen ersten Schritt. Sie sei auch nur ein Zwischenschritt für eine umfassende Waffenruhe für die Region, in der die Gewalt seit Februar stetig zugenommen habe. Es müsse noch weiter verhandelt werden. Unter anderem sei die Überwachung der Waffenruhe noch nicht genau geklärt.

USA wieder am Verhandlungstisch

Teilweise ist die Region im Süden bereits jetzt Teil einer sogenannten Sicherheitszone, die von Russland, dem Iran und der Türkei ausgehandelt worden war. Die drei Länder, die als Schutzmächte der syrischen Regierung beziehungsweise der Rebellen agieren, hatten sich in der kasachischen Hauptstadt Astana auf die Feuerpause geeinigt. In der Praxis hat sie sich aber als brüchig erwiesen. In Astana waren die USA nur als Beobachter vertreten.

Die bislang drei Sicherheitszonen in Syrien und ihre ausländischen Kontrolleure sollten untereinander und mit der Führung in Damaskus zusammenarbeiten, sagte Putin. So werde der Zusammenhalt des vom Krieg zerrissenen Landes gestärkt.

Der US-Diplomat wiederum betonte, dass es sich bei der von Trump und Putin angekündigten Feuerpause um einen anderen Prozess als die Sicherheitszonen handele. Neu ist, dass sich die USA nach etwa einem Jahr erstmals wieder federführend an Deeskalationsbemühungen in Syrien beteiligen. Sollte die Waffenruhe halten, könnte ein umfassenderer politischer Ansatz in Syrien, ausgehandelt mit den Russen, darauf fußen. Bislang sind aber viele ähnliche Versuche für Frieden in dem Kriegsland gescheitert. (dpa)