Votum für UN-Mitgliedschaft der Palästinser: Israel will Botschafter einbestellen

Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen will das israelische Außenministerium die Botschafter der Länder einbestellen, die dafür gestimmt hatten.

Die Botschafter der zwölf betreffenden Staaten würden zu einem „Protestgespräch“ zitiert, teilte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Samstag im Onlinedienst X mit. Betroffen sind demnach unter anderem die EU-Länder Frankreich, Slowakei und Malta sowie Japan und Südkorea.

Ein identischer Protest werde an weitere Länder adressiert, fügte der Sprecher hinzu. „Die eindeutige Botschaft, die an die Botschafter gerichtet wird“, laute: „Eine politische Geste gegenüber den Palästinensern und ein Aufruf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – sechs Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober – ist eine Auszeichnung des Terrorismus.“

Veto der USA verhinderte Beschluss

Am Donnerstag hatte ein von Algerien eingebrachter Text für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen im UN-Sicherheitsrat zwölf Ja-Stimmen erhalten. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich, nur die USA stimmten dagegen und verhinderten als Veto-Macht den Beschluss.

Für eine Aufnahme eines Staates in die UNO muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen – mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland, das derzeit nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu der Palästinenserführung.

Israel führt derzeit einen Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation, die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. (afp)