Vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag: Theresa May wirbt für ihre Verhandlungsergebnisse zum Brexit

Kurz vor ihrem Sondergipfel haben sich die EU und Großbritannien grundsätzlich auf die künftige Ausgestaltung ihrer Beziehungen nach dem Brexit verständigt. Beide Seiten streben nach dem britischen EU-Austritt eine „ehrgeizige“ und „tiefe“ Partnerschaft an, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Erklärungsentwurf. Die britische Premierministerin Theresa May warb vor dem Unterhaus in London, ihre Regierung habe die „bestmögliche Vereinbarung“ ausgehandelt.

Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen lege den Rahmen für spätere Verhandlungen über eine „ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft“ fest, heißt es in dem 26-seitigen Dokument der Unterhändler Großbritanniens und der EU. Genannt werden darin unter anderem die Bereiche Handel, Wirtschaft, Strafverfolgung, Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung.

Im Wirtschaftsbereich ist die „Schaffung eines Freihandelsgebiets“ ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel. Inwieweit Zoll- oder sonstige Kontrollen nötig sein werden, sei von den „Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs“ in den künftigen Verhandlungen abhängig, hieß es. Beide Seiten wollten hier „so ehrgeizig wie möglich“ sein.

Auf dem Sondergipfel soll nur noch zugestimmt werden

Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen sei laut EU-Kommission bereits „grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel noch zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Deutschen Arbeitgebertag: „Wir sind schon ein Stück voran gekommen.“ Sie werde „alles daran setzen“, ein Abkommen zu erreichen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass bei dem Sondergipfel nicht mehr verhandelt werden sollte, sondern die Beschlusstexte bereits fertig sein müssten.

May informierte ihr Kabinett in einer eilig anberaumten Telefonkonferenz über das Verhandlungsergebnis. Am Nachmittag pries sie das Ergebnis im britischen Unterhaus  als „bestmögliche Vereinbarung“ an. „Alle unsere Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, diesen Prozess in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu einem endgültigen Abschluss zu bringen“, sagte die Premierministerin.

Labour-Partei wird gegen den Entwurf stimmen

Zum Streit um Gibraltar sagte May, dass die britische „Souveränität“ über das Territorium auch nach dem Brexit „geschützt“ werde. Außerdem betonte sie die Chance, dass technologische Kontrollmöglichkeiten die umstrittene Auffanglösung (backstop) für Nordirland überflüssig machen könnten. Diese sieht vor, dass die britische Provinz nach der Übergangsphase in der EU-Zollunion bleibt und weite Teile der Bestimmungen des Binnenmarktes übernimmt.

In London erntete May umgehend Widerspruch. Der Erklärungsentwurf „macht aus dem Brexit kompletten Unsinn“, kritisierte ihr Ex-Außenminister Boris Johnson den Deal. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bekräftigte im Unterhaus, dass seine Partei nicht für die Vereinbarungen stimmen werde. „Das ist der unüberlegte Brexit, den wir alle befürchtet haben – ein Sprung in die Dunkelheit.“

EU-Ratspräsident Tusk: Wir haben uns geeinigt

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens auf die Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt hätten. Er habe den Erklärungsentwurf nun an die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Länder verschickt.

Die Erklärung sei laut EU-Kommission auch bereits „grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart“. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag noch zustimmen.

Vor dem Unterhaus hatte May ihr Kabinett über das Verhandlungsergebnis unterrichtet. Laut dem Entwurf der Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, streben die EU und Großbritannien eine „ehrgeizige“ und „tiefe“ wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. In der vergangenen Woche hatten sich die Unterhändler beider Seiten bereits auf einen 585 Seiten langen Austrittsvertrag geeinigt. Laut EU-Kommission müssen die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern aber noch gelöst werden.

Dafür ist laut einem Kommissionssprecher noch bis zu dem Sondergipfel am Sonntag Zeit. Womöglich werden diese Fragen in Zusatzprotokollen oder Ergänzungstexten geklärt. Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt.

Einig wurden sich die Unterhändler bereits über die Frage, um welchen Zeitraum die nach dem Brexit geplante Übergangsphase einmalig verlängert werden könnte, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Sie endet regulär Ende 2020 und kann nach dem neuen Entwurf von Artikel 132 des Austrittsvertrags nun maximal bis Ende 2022 verlängert werden. (afp)