Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte.

Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist nach ihren Worten auch ein „Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen“.

„Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen“, sagte von der Leyen. Die EU akzeptiere weder die „Scheinreferenden noch jede Art von Annexion“ ukrainischer Gebiete, betonte sie. Nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell soll die Sanktionsliste der EU zudem auf mehr als 1.300 Verantwortliche und Unternehmen erweitert werden. Auch Verantwortliche für die „Referenden“ und die Teilmobilisierung sollen gelistet werden.

Weitere Einreiseverbote und Vermögenssperren geplant

Darüber hinaus soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Dazu gehörten „Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe“, sagte von der Leyen.

Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen.

Die Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. (afp/dpa/dl)