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Amt des EU-Kommissionspräsidenten

Von der Leyen: Polen für zweite Amtszeit – Irland sieht „Konsens“

Vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten hat sich Polen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein „Konsens“ über von der Leyen ab.

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Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten hat sich Polen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Regierungschef Donald Tusk äußerte sich in Brüssel „sehr zufrieden“ mit der Arbeit von der Leyens, wie sein Büro im Onlinedienst X mitteilte. „Sie versteht voll und ganz die wichtigen Themen für Polen“, erklärte Tusk demnach.
Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein „Konsens“ über von der Leyen ab.

Scholz unterstützt von der Leyen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Wochenende Unterstützung für die CDU-Politikerin signalisiert. Er sagte dem Sender Welt, es spreche „alles dafür“, dass „es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen“.
Zur Bedingung machte Scholz in der ARD erneut, dass sich von der Leyen „auf die traditionellen Parteien und nicht auf sehr rechte Parteien“ im Europaparlament stützt.
Tusk sprach sich zudem für Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte aus. Sie verstehe die „Realität in Russland und der Ukraine sehr gut“ und habe in dem Angriffskrieg dieselbe Haltung wie Polen, erklärte sein Büro auf X.

Von der Leyen benötigt Unterstützung von mindestens 15 Regierungschefs

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden. Sie braucht eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.
Als künftiger EU-Ratspräsident ist der frühere portugiesische Regierungschef António Costa im Gespräch. Beschlüsse werden nicht vor dem regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet. (afp)

Kommentare

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Johannvor 10 Monaten

Vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten hat Tusk als die "polnische Regierung" sich für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Das war der Tusk Zoll für vdL für ihre hinterhältige Politik gegen die ehemalige polnische PIS-Regierung, die durch brüsseler Lügendruck zum Umsturz PIS am 13. Dez 2023 führte.

Gerhard Schweickhardtvor 10 Monaten

Ich kann mir nicht vorstellen, wie das Geschachere in den Hinterzimmern läuft.

Die Kandidatur UvdL ist ein weiterer Tiefpunlt der EU.

Gezeichnet von Korruption Machtmisbrauch Amtsannaßung.

Wer zieht da die Fäden?

Glaubt der Rat, die Bürger sind dumm?

ForYourEyesOnlyvor 10 Monaten

Ich bin gegen eine zweite Amtszeit für diese Dame. Wo kann ich dazu meine Stimme abgeben?

Hermann Dielmannvor 10 Monaten

Wir ebenfalls!!!