Von der Leyen droht Airlines bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für erweiterte Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen.

Die EU-Kommission schlage eine „Schwarze Liste“ für alle Transportunternehmen wie Airlines vor, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität beteiligten, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Der Gesetzesvorschlag sei dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten vorgelegt worden.

Damit könnten nach Angaben des für Migration zuständigen Kommissars Margaritis Schinas womöglich auch Nachahmer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und ihre Helfer belangt werden.

Der Vorschlag sei eine klare Botschaft an alle, „die erwägen, sich an solchen Aktivitäten zu beteiligen“, sagte er. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten an die Grenzen der Mitgliedstaaten Polen, Lettland und Litauen zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionen zu üben.

EU-Ratspräsident Charles Michel präzisierte zudem Angaben zu einem neuen Sanktionspaket gegen Belarus, das die Außenminister der Mitgliedstaaten vor gut einer Woche auf den Weg gebracht hatten. Nach Michels Worten soll die belarussische Luftfahrtgesellschaft Belavia von Airlines in der EU künftig keine Flugzeuge mehr leasen dürfen.

Die Annahme der Sanktionsliste stehe „unmittelbar bevor“, betonte Michel. Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen durch Belarus beteiligen. Die Liste der Betroffenen könnte in der kommenden Woche offiziell verabschiedet werden.

Belarus fliegt weitere Migranten aus

Im Flüchtlingsstreit mit der EU haben die belarussischen Behörden nach eigenen Angaben dutzende weitere Migranten ausgeflogen. Am Montag hätten 118 Menschen das Land über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen. Die Frage nach den Zielorten der Flüge ließ der Beamte unbeantwortet.

Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder – darunter Syrien und Irak – Rückführungsflüge für Bürger organisierten, die „sich in einer schwierigen Situation“ befänden. (afp/dl)