Volksbefragung: Australien will Corona-Pandemie aufarbeiten – Kritiker beklagen „begrenztes Ausmaß“

Die australische Regierung hat eine Volksbefragung zum Thema Corona-Maßnahmen eingeleitet, um nach eigener Aussage ihr künftiges Pandemie-Management zu verbessern. Erwünscht sind auch „unabhängige Forschungsarbeiten und evidenzbasierte Ergebnisse“, wie es in der dazugehörigen Erklärung vom 21. September heißt.

Ausgenommen von der Untersuchung seien allerdings „einseitig eingeleiteten Maßnahmen“ der Bundes- und Landesregierungen, worunter Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Schul- und Grenzschließungen sowie Lockdowns fallen. Doch da ist nach Ansicht von Kritikern auch schon der Haken an der Sache.

Denn zu den umstrittensten Maßnahmen im Land Australien gehörten der landesweite Lockdown, Grenzschließungen sowie ein Verbot, das Land ohne Genehmigung der Regierung zu verlassen.

Rechte und Freiheiten sicherstellen

Die australische Menschenrechtskommissarin Lorraine Finlay hat die aktuelle Untersuchung wegen ihres „begrenzten Umfangs“ kritisiert und für eine Königliche Kommission plädiert.

Da gerade „Lockdowns, Grenzschließungen, Schulschließungen, Maskenpflicht und viele andere Aspekte in den Zuständigkeitsbereich der Bundes- und Landesregierungen fielen und diese nicht untersucht werden sollen, wird es schwierig sein, unsere Reaktion auf künftige Pandemien zu verbessern“, sagte sie.

Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte und Freiheiten, die während der Pandemie verloren gegangen sind, in Zukunft besser geschützt werden.“

Die Regierungen der Bundesstaaten in Australien haben während der Pandemie einige der härtesten Lockdowns verhängt.

So befand sich beispielsweise Melbourne im Bundesstaat Victoria für 263 Tage im Lockdown. Der gesamte Bundesstaat war fast zwei Jahre lang im Ausnahmezustand.

Sydney im Bundesstaat New South Wales wurde im Jahr 2021 für 107 Tage abgeriegelt. Bereits im Jahr 2020 gab es in der Stadt einen kürzeren Lockdown.

Mehrere Premierminister der Bundesstaaten Queensland, Westaustralien, Südaustralien, Neusüdwales, Victoria und Tasmanien machten zudem im Inland ihre Grenzen dicht.

Die Grenze nach Westaustralien war insgesamt 697 Tage lang dicht, also fast zwei Jahre.

Ein Mitglied der WA-Polizei kontrolliert Autos an einem Grenzkontrollpunkt am Indian Ocean Drive in Perth, Australien, am 29. Juni 2021. Foto: Matt Jelonek/Getty Images

Einreichungen sind bis Mitte Dezember möglich

Die Bevölkerung hat bis zum 15. Dezember Zeit, Beiträge zur Corona-Untersuchung einzureichen.
Anfang 2o24 sollen dann verschiedene Interessensgruppen an einen Tisch geholt sowie Workshops veranstaltet werden.

Opposition beklagt „Hexenjagd auf Vorgängerregierung“

Die Opposition auf Bundesebene hat ebenfalls Bedenken geäußert und behauptet, die Untersuchung sei eine „Hexenjagd“ gegen die Vorgängerregierung.

Ex-Premierminister Scott Morrison gründete am 13. März 2020 ein Bundeskabinett zu Bewältigung der Corona-Krise, in dem alle leitenden Minister Australiens vertreten waren.

In einer Pressemitteilung vom 22. September erklärte die Koalition, der Premierminister habe von einem Versprechen für eine Königliche Kommission oder eine umfassende Untersuchung der Pandemiebekämpfung Abstand genommen.

Alle Entscheidungen, die nach dem Ausbruch von COVID-19 in unserem Land getroffen wurden, müssen beleuchtet werden“, forderte die Koalition.

„Insbesondere die entscheidende Rolle, welche die Bundesstaaten und Territorien spielten, die oftmals für Entscheidungen verantwortlich waren, die sich am stärksten auf das Leben der Australier und ihren Lebensunterhalt auswirkten.“

Vor der Wahl sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese, ob er nach der Wahl eine Königliche Kommission einsetzen werde, es stehe „außer Zweifel, dass Sie eine Beurteilung benötigen“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Australia’s COVID-19 Inquiry Open for Public Submissions“ (deutsche Bearbeitung nh)