Rundfunkbeitrag abschaffen? Volksabstimmung in der Schweiz

An diesem Sonntag entscheiden 5,3 Millionen Schweizer, ob sie den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen. Die Volksabstimmung hat auch in Deutschland die Debatte über das Für und Wider des öffentlich finanzierten Rundfunks – im Wesentlichen ARD und ZDF – angeheizt.

Umfragen deuten zwar auf eine Ablehnung der Abschaffung von 60 Prozent hin, aber die Debatte dürfte weitergehen. Die Initiatoren wollen auch bei einer Niederlage weiter gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgehen. Die Initiative heißt „No Billag“. Billag ist die Gebühreneinzugszentrale.

Die Befürworter der Gebührenabschaffung argumentieren, der öffentlich finanzierte Rundfunk sei zu teuer, zu tendenziös und überflüssig. Mündige Bürger müssten bei der Vielzahl von Informationsangeboten im Internet selbst entscheiden können, für was sie zahlen wollen. Die SRG könne sich ja durch mehr Werbung oder den Verkauf ihrer Sendungen in Abos wie beim Bezahlfernsehen finanzieren.

Die Regierung und die SRG warnen dagegen, dass ein Ja zur Abschaffung der Gebühren das Ende des öffentlich finanzierten Rundfunks bedeute, weil dann drei Viertel des Budgets wegbrächen. Eine Demokratie brauche gute, unabhängige, Informationen, die der private Markt mit seinem Blick auf Einschaltquoten nicht liefern könne. „Qualitätsjournalismus ist über den Markt nicht mehr finanzierbar“, sagt Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss aus Zürich.

Druck kommt vor allem aus der rechten Parteienecke. Von dort hatten Jungpolitiker die Initiative gestartet. „Wir brauchen kein Zwangsfernsehen“, sagt Roger Köppel, Verleger der Wochenzeitung „Weltwoche“ und Politiker der rechtskonservativen SVP. Als einzige größere Partei unterstützt die SVP die Abschaffung der Gebühren. In Deutschland macht die AfD Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD und ZDF seien nicht mehr zeitgemäß, sagte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch in der Sendung „Maischberger“: „Als das Auto erfunden wurde, wurden die Kutschen auch abgeschafft.“

Siehe: Beatrix von Storch bei Maischberger: GEZ-Gebühr abschaffen und Rundfunk freiwillig finanzieren

Zeitungsverleger ärgern sich über das Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen. „So wird mit staatlich festgesetzten Rundfunkbeiträgen Quasi-Gratispresse im Netz gemacht und der Markt der Zeitungen massiv beeinträchtigt“, sagt eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). ARD und ZDF argumentieren mit ihrer Qualität. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagt: „Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein.“

Die SRG hat 17 Radio- und sieben Fernsehsender in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Gebühren liegen bei 451,10 Franken (rund 390 Euro) im Jahr und bringen 1,25 Milliarden Franken ein. Der Beitrag soll 2019 auf 365 Franken sinken. In Deutschland zahlen Haushalte 210 Euro im Jahr. (dpa)