Vizekanzler Strache: „Frontex ist fast eine Schlepperorganisation“
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache bezeichnet die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex bei seinem ersten Amtsbesuch in Brüssel als Schlepperorganisation.
Migranten werden von der Küstenwache gerettet
Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images
Heinz Christian Strache, Vizekanzler und Sportminister von Österreich, begab sich am Mittwoch zum ersten Mal seit Amtseinführung nach Brüssel und nahm an einer Ratstagung der Sportminister teil.
Abgesehen vom Sport gingen die Gespräche mit österreichischen Korrespondenten in eine gänzlich andere Richtung: Es ging um Grenzschutz und die EU-Sanktionen gegen Russland. H.C. Strache sagte zur „DiePresse“:
„Bei Frontex muss man hinterfragen, welchen Auftrag sie hat. Sie hat ja in manchen Bereichen teilweise fast schon die Aufgabe, die Menschen vor der Küste Nordafrikas abzufangen und dann fast als Schlepperorganisation nach Europa zu bringen.“
Frontex muss laut Rechtslegung schiffbrüchige Migranten und Flüchtlinge retten und sie in den nächsten Hafen transferieren, wo deren Asylanträge aufgenommen werden.
„Das ist Schlepperaktivität in modernem Sinn“, kritisiert Strache.
Der Vizekanzler wünscht sich zudem ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Österreich setze sich
„als neutrales Land in der Sanktionsentwicklung gegenüber Russland für eine Entkrampfung ein, damit am Ende wieder eine engere Zusammenarbeit und auch eine Aufhebung der Sanktionen der Fall sein kann.“
Er habe jedenfalls vom Kreml eine Einladung zur Eröffnungsfeier der Fußball-WM in Moskau erhalten, der er zu folgen gedenkt: „Der Sport ist integrativ. Ich halte nichts davon, das zu boykottieren“, so Strache. (rm)
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