Vietnam verurteilt Falun Gong-Praktizierende in Schauprozess

Am Donnerstag wurden zwei vietnamesische Falun Gong-Praktizierende wegen Ausstrahlung unzensierter Nachrichten ins Festland China für schuldig befunden. Laut Augenzeugen wurden sie zu Opfern von einem Schauprozess, nachdem ihre Kurzwellensendungen nach China die Aufmerksamkeit des chinesischen Regimes auf sich gezogen hatten.

Am Morgen des 10. November verurteilte das Oberste Gericht von Vietnam Vu Duc Trung zur Höchststrafe von drei Jahren Haft und Le Van Thanh zu zwei Jahren Haft. Die 17 Monate, die die beiden Vietnamesen auf ihren Prozess wartend in Untersuchungshaft verbracht hatten, wurde ihnen anerkannt.

Trung und Thanh wurden gemäß Artikel 226 des Strafgesetzbuches für die „illegale Übermittlung von Informationen in das Telekommunikationsnetz“ für schuldig befunden. Nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen ist dieses Gesetz nicht mehr als ein Vorwand für die Anklage. Die wahre Ursache liegt hingegen in der belasteten Beziehung zwischen Vietnam und China. Trung und Thanh sind Praktizierende der spirituellen Praxis Falun Gong (auch Falun Dafa genannt). Sie strahlten Sendungen aus, die sie von dem Radiosender „Sound of Hope“ übernommen hatten. Diese Inhalte berichteten unter anderem unzensiert die zwölf Jahre langen Bemühungen des chinesischen Regimes, Falun Gong „auszulöschen“.

Am 30. Mai 2010 schickte die chinesische Botschaft in Hanoi eine Mitteilung an das Vietnamesische Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Laut der offiziellen Anklage gegen Trung und Thanh enthielt die Mitteilung eine gezielte Beschwerde über den Sound-of-Hope-Inhalt und die Aufforderung, die Sendungen zu beenden. Die beiden wurden darauf hin am 11. Juni 2010 verhaftet.

„Es gibt kein vietnamesisches Gesetz, dass Falun Gong verbietet und kein vietnamesisches Gesetz, das die Verbreitung von Informationen über Falun Gong verbietet“, so ihr Anwalt Tran Dien Trien.

Schauprozess

Laut einem Zeugen, der im Prozess anwesend war, widerlegten die mitgelieferten Unterlagen und Argumente von Trien jedes der von der Staatsanwaltschaft gemachte Punkte. Als Trien Beweise forderte, erhielt er Schweigen. In der Tat gibt es keine rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Falun Gong in China. Auch die Frage nach einer rechtlichen Grundlage für den Anklagepunkt, dass das Ausstrahlen von Rundfunksendungen nach China illegal sei, wurde mit Schweigen von der Staatsanwaltschaft beantwortet.

Ein Kollege von Trung, der zur Gerichtsverhandlung vorgeladen wurde, sagte: „Das ist kein Prozess. Es ist nur ein Weg, Menschen zu verleumden. Die Richter konnten keine der von Rechtsanwalt Trien vorgebrachten Punkte beantworten. Trotzdem sprachen sie diese Haftstrafen aus“.

Am Donnerstagmorgen wurden Barrieren um das Gerichtsgebäude in Hanoi aufgestellt und der Verkehr rund um das Gerichtsgebäude wurde eingeschränkt. Circa 300 Meter von dem Gerichtsgebäude entfernt versammelte sich eine Gruppe von etwa 30 Falun Gong-Praktizierenden. Einige meditierten im Sitzen, während andere Flugblätter an Passanten verteilten.

Polizisten in Zivilkleidung begannen auf die Flugblätter verteilenden Praktizierenden einzuschlagen. Als die Praktizierenden darauf hin versuchten, den Ort zu verlassen, wurden sie in Busse gezogen und in die Loc-Ha-Haftanstalt, 16 Kilometer nördlich von Hanoi, gebracht.

Einige wurden von der Polizei abgefangen, noch bevor sie zum Gerichtsgebäude gelangen konnten. Die Polizei besuchte einzelne Praktizierende zu Hause und stellte sicher, dass sie ihre Häuser nicht verlassen konnten.

Weltweite Unterstützung

Bereits am Dienstag wurden 44 Falun Gong-Praktizierende verhaftet, die sich zu der Unterstützung von Trung und Thanh im stillen Protest gegenüber der chinesischen Botschaft versammelten. Wer fotografieren oder filmen wollte, wurde geschlagen. Amnesty International veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, die die Verhaftung verurteilte. Die Gruppe von 44 Falun-Gong-Praktizierenden wurde am Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen.

Trung und Thanh haben seit ihrer Verhaftung weltweite Unterstützung bekommen.

Freedom House, Reporter ohne Grenzen, und das Falun Dafa Information Center verurteilten die Verhaftung von Trung und Thanh. Mehrere internationale Medien berichteten über den Fall und weltweit fanden Proteste gegenüber vietnamesischen Konsulaten statt.

Auch die amerikanische Botschaft in Hanoi verfolgt den Fall.

Am Freitag bezeichnete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Verurteilung von Le Van Thanh und Vu Duc Trung als „eine Verletzung der Meinungsfreiheit“.

Die Journalisten-Menschenrechtsgruppe Reporter ohne Grenzen bezeichnete am gleichen Tag das Urteil als „empörend“. „Dieses Urteil zeigt, dass die Behörden (in Vietnam) den Zorn ihrer chinesischen Kollegen wiedergeben“, erklärte Reporter ohne Grenzen.

Nach der Gerichtsverhandlung sagte Rechtsanwalt Trien: „Die Unabhängigkeit, Souveränität und die Rechte der Bürger, der Vietnamesen sollten beibehalten werden. Ich möchte weder, dass Vietnam zu einer Marionette eines anderen Landes wird, noch dass wir unsere eigenen Bürger unter dem Befehl eines anderen Landes opfern“.