EU-China-Videokonferenz: EU-Spitzen konferieren mit Chinas Regierungschef Li Keqiang

Führende EU-Vertreter halten am Montag mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang eine Video-Konferenz ab (10.00 Uhr). An dem Gespräch nehmen auf EU-Seite Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. Themen sind die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, Wirtschafts- und Handelsfragen, der Kampf gegen den Klimawandel und internationale Konflikte.

Die EU dürfte auch die Spannungen in Hongkong ansprechen. Sie hat mehrfach gegen eine neues Sicherheitsgesetz protestiert, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.

Die EU und China hatten jüngst auch einen Gipfel am 14. September in Leipzig mit Staatspräsident Xi Jinping abgesagt. Die Bundesregierung gab dabei als Grund die Corona-Pandemie an, will das Treffen aber möglichst bald nachholen. Bei ihm wollten beide Seiten insbesondere ein Investitionsschutzabkommen vereinbaren.

EU-Parlament kündigte an, die Menschenrechtslage in China und Hongkong bei künftigen Abkommen mit Peking zu berücksichtigen

Das EU-Parlament hat kürzlich scharfe Kritik am umstrittenen Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong geäußert. Das Gesetzesvorhaben stelle „den jüngsten und krassesten der seit Jahren von Peking unternommenen Versuche“ dar, „die Freiheit und Autonomie Hongkongs und die bürgerlichen Freiheiten seiner Bürger einzuschränken“, heißt es in einer Entschließung, die am Freitag in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Das EU-Parlament reiht sich damit in den Kanon internationaler Kritik ein. Das vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebrachte Gesetz stellt demnach einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der Finanzmetropole dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Alleine die Möglichkeit des Einsatzes chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong ist nach Auffassung der EU-Abgeordneten „eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes ‚Ein Land, zwei Systeme'“.

Die Parlamentarier kündigten darüber hinaus an, die Menschenrechtslage in China und Hongkong im Zusammenhang mit künftigen Handels- und Investitionsabkommen mit dem chinesischen Regime zu berücksichtigen. (afp/er)