Greenpeace: "Historischer Sieg"
Verurteilt: Staat verliert Prozess gegen Greenpeace – Frankreich hält sich nicht an Pariser Klimaabkommen
Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Transparenten ("2020 Klimabelastungen - Parlament prämiert Mohamed Laqhila, Jury prämiert Emmanuel Macron, Regierung prämiert Barbara Pompili") vor dem Gebäude der französischen Nationalversammlung, dem Palais Bourbon, am 26. Januar 2021.
Foto: LUDOVIC MARIN/AFP via Getty Images
Ein französisches Gericht hat den Staat für Klimaschäden mit verantwortlich gemacht. Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte am Mittwoch, Frankreich habe seine Verpflichtungen zum Abbau von Treibhausgasen nicht erfüllt. Die Richter gaben damit Greenpeace und anderen Organisationen Recht, die den Staat mit Unterstützung von 2,3 Millionen Unterzeichnern einer Petition verklagt hatten.
Frankreich habe seine Klimaverpflichtungen „nicht eingehalten“, hieß es in dem Urteil. Der Staat sei damit „verantwortlich für einen Teil der festgestellten Umweltschäden“.
Greenpeace sprach auf Twitter von einem „historischen Sieg“. Konkrete Folgen für den französischen Staat hat das Urteil allerdings zunächst nicht. Das Gericht will sich erst in zwei Monaten zu möglichen Forderungen an Frankreich äußern.
Die Umweltschützer argumentieren, das Land gebe sich auf internationalem Parkett zwar als Vorreiter, halte sich aber selbst nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015.
Frankreich hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Laut den Umweltschützern überschreitet der Staat aber regelmäßig sein sogenanntes Kohlenstoffbudget. (afp)
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