Verschärftes Gesetz gegen Islamisten in Frankreich in Kraft

Gut zehn Monate nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist in Frankreich ein verschärftes Gesetz gegen islamistische Einflüsse in Kraft getreten. Das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte die Novelle im Herbst angestoßen.

Unter anderem Hassaufrufe im Internet werden damit deutlich härter geahndet: Bis zu drei Jahre Haft drohen jedem, der „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“. Der Geschichtslehrer Paty war im Oktober von einem mutmaßlichen Islamisten ermordet worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte und es Drohungen im Internet gab.

Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Das Gesetz sieht auch eine schnellere Möglichkeit zur Schließung von Gotteshäusern oder religiösen Vereinen vor, wenn dort Hass und Gewalt gepredigt wird.

Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei der Vorstellung der Pläne im Oktober ein „Problem“ mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an. (afp)