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Baupläne im Westjordanland

„Verletzung des Völkerrechts“ – Deutschland und andere EU-Länder kritisieren Israel

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Ein palästinensischer Mann sitzt in der Nähe der umstrittenen israelischen Trennmauer, die das palästinensische Viertel Al-Tur im israelisch annektierten Ost-Jerusalem mit dem Westjordanland teilt.

Foto: THOMAS COEX/AFP via Getty Images

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Lesedauer: 1 Min.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusammen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Spanien vergleichsweise heftige Kritik in Richtung Israel geschickt. „Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, Pläne für den Bau hunderter neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem voranzutreiben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwochabend verbreitet wurde.
Insbesondere die geplanten Wohneinheiten zwischen den Siedlungen Giv’at HaMatos und Har Homa würden das Westjordanland noch weiter von Ostjerusalem abschneiden und somit ein zusätzliches Hindernis für die Zweistaatenlösung darstellen.
„Wir rufen die israelischen Behörden nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Und weiter: „Diese Entscheidung bedroht unmittelbar die Funktionsfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates.“
Nach einer noch relativ diplomatischen Einleitung wird die Kritik dann deutlicher: Diese israelischen Siedlungen stellten „eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar und stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Weg“.
Gleichzeitig zeigten sich die Außenminister „besorgt“ über aktuelle Entwicklungen im Ortsteil Scheich Dscharrah in Ostjerusalem. „Wir rufen die israelische Regierung nachdrücklich dazu auf, Räumungen und Abrissmaßnahmen palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im C-Gebiet, die dazu beitragen, Spannungen vor Ort zu verstärken, dauerhaft zu unterlassen.“ (dts/red)

Kommentare

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van toybenvor 3 Jahren

Woher kommt die Idee der Zwei-Staaten-Lösung?

Die Zwei-Staaten-Lösung kam erstmals in der so genannten Peel-Kommission zur Sprache. Diese Kommission wurde während der Mandatsherrschaft Großbritanniens in Palästina (1922-1947) eingerichtet. Sie schlug am 7. Juli 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor.

Die Mitglieder der Kommision befragten damals über hundert Juden und Palästinenser - um dann zu einem ernüchternden Ergebnis zu kommen. Zwischen den beiden auf engem Raum lebenden Gruppen bestehe ein "unüberwindbarer Konflikt." Die Gruppen hätten keinerlei Gemeinsamkeiten. "Ihre nationalen Hoffnungen sind nicht miteinander vereinbar." Darum müsse das Land in zwei Staaten aufgeteilt werden.

Der Plan blieb zwar in der Schublade. Aber er lieferte die Blaupause für alle weiteren Versuche, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu entschärfen. 1947 wurde er auch von der UN-Vollversammlung aufgegriffen, scheiterte aber am Widerstand der arabischen Staaten, die von einem Staat Israel nichts wissen wollten.

https://www.dw.com/de/die-zwei-staaten-l%C3%B6sung-eine-utopie/a-37570068

egon samuvor 3 Jahren

Das Völkerrecht regelt den Umgang von zwei souveränen Staaten miteinander.

Der eine Staat ist Israel.

Und der andere?

Oder hat hier die grüne Trampolinkünstlerin schon wieder Völkerrecht mit Völkerball verwechselt?

Anonymousvor 3 Jahren

Die offizielle BRD hat mich seit weit mehr als einem Jahrzehnt belehrt, daß "Anti-Semiten ihren Haß auf Juden immer öfter als Kritik an Israel tarnen und sich dann damit herausreden wollen, daß man ja wohl einen Staat kritisieren können dürfe". Siehe dazu auch Angriffe auf die "A"fD. Und allgemein kam es nie darauf an was gesagt wurde, sondern nur wer es sagte.

So z.B. 2016, Ba-Wü, Meuthen, Spaltung Landtagsfraktion der "A"fD, Fall Gedon und dessen Bücher (zig tausende Seiten, darunter einige wenige über Israel, glaube es waren um die 20).

Folgerung, die Bundesjunta ist anti-semitisch