Venezuelas Regime ordnet groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Kolumbien an

Während sich das sozialistische Regime in Venezuela trotz der im April vollzogenen Ernennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten mithilfe von Massenverhaftungen, Schlägertruppen und vor allem der Loyalität der Militärführung nach wie vor im Amt halten kann, scheint Machthaber Nicolás Maduro nun eine Flucht nach vorne zu planen.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, hat das Regime in Caracas am Dienstag (10.9.) mit einer groß angelegten Stationierung von Soldaten der venezolanischen Armee sowie der sogenannten „bolivarischen Milizen“ entlang der Grenze zum Nachbarland Kolumbien begonnen.

Anlass dafür sei eine großangelegte Übung mit etwa 150 000 Soldaten im Teilstaat Táchir, die bis 28. September andauern soll. Es sprechen jedoch mehrere Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um ein bloßes Routinemanöver handelt, sondern eher um eine unverhohlene Drohgebärde gegenüber dem Nachbarland – und einen proaktiven Versuch, dieses zu destabilisieren.

Bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Venezuela im Nachbarland

Kolumbien hat seit Beginn der Massenflucht aus Venezuela im Zuge der politischen Unruhen und der Versorgungskrise im Land bereits mehreren hunderttausend Flüchtlingen aus der kommunistischen Diktatur Zuflucht geboten. Aktuell ist von 1,5 Millionen Venezolanern die Rede, die im Nachbarland betreut werden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Venezuela bis Ende nächsten Jahres auf mehr als 8,2 Millionen Menschen steigen könnte. Ein erheblicher Teil davon versucht nach wie vor, über die Grenze nach Kolumbien zu gelangen.

Gleichzeitig hatten mehrere führende Kommandanten der linksextremen Farc-Guerilla angekündigt, ihren blutigen Krieg gegen die kolumbianische Regierung wiederaufnehmen zu wollen. Im Jahr hatte diese einem Friedensplan zugestimmt, der den Terror beenden sollte, dem mehrere Provinzen des Landes zuvor über ein halbes Jahrhundert hinweg ausgesetzt waren. Kolumbiens konservativer Präsident Iván Duque mutmaßt, dass die sozialistischen Regime in Caracas und Havanna den Farc-Kommandanten dafür ihre Rückendeckung zugesichert hätten.

Am 3. September hatte Maduro im Konflikt mit Kolumbien die „Alarmstufe Orange“ ausgerufen, die allerdings weder durch Gesetze noch durch den militärischen Comment definiert ist. Das Regime in Caracas stellt sich demgegenüber selbst als das Opfer einer „kriegerischen Bedrohung“ durch die „verbrecherische“ Regierung in Kolumbien dar, wie Maduro es in einer Fernsehansprache formulierte.

Angriff auf Kolumbiens Armee wäre irrationaler Schritt

Eskalierende Provokationen oder eine mögliche Aggression Maduros gegen Kolumbien würden seinem Regime die Chance eröffnen, von der innenpolitischen Krise abzulenken und an den Patriotismus der Venezolaner zu appellieren. Andererseits wäre das Risiko für ihn hoch. Die kolumbianische Armee verfügt mit deutlich mehr als 200 000 aktiven Soldaten und 50 000 Reservisten über in etwa die doppelte Anzahl an regulären Militärs als die des Nachbarlandes – und über jahrzehntelange Erfahrung im bewaffneten Kampf.

Zwar kämen im Fall Venezuelas bis zu zwei Millionen „bolivarischer Milizionäre“ hinzu. Diese haben jedoch allenfalls Erfahrung darin, Proteste meist unbewaffneter Oppositioneller niederzuschlagen. Gegen Kolumbiens reguläre Streitkräfte könnten sie wahrscheinlich wenig ausrichten.

Die USA, zu deren treuesten Verbündeten auf dem lateinamerikanischen Kontinent Kolumbien zählt, wollen sich dennoch nicht gänzlich auf die Rationalität des Handelns Maduros verlassen. Der Sonderbeauftragte des Weißen Hauses, Elliott Abrams, stellte Bogotá für den Fall eines Angriffs vonseiten des Nachbarlandes die uneingeschränkte Unterstützung Washingtons in Aussicht.

USA aktivieren Tiar-Vertrag

Um diese Entschlossenheit zu unterstreichen, haben die Vereinigten Staaten nun auch mit Blick auf die Lage in Venezuela ein Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA weitere zehn Länder der Region angehören. Konkret gehe es um den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Tiar), teilte am Donnerstag Außenminister Mike Pompeo mit. Zur Begründung für die Entscheidung führte er „die jüngsten kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee“ unter Präsident Nicolás Maduro an.

Pompeo bestätigte dabei die Einschätzung der kolumbianischen Regierung, wonach das Regime in Caracas versuchen könnte, mithilfe der Truppenverlegungen und einer Unterstützung für linksterroristische Gruppen die Stabilität des Nachbarlandes zu unterminieren. In jüngster Zeit habe es venezolanische Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, erklärte Pompeo. Außerdem lasse Maduro „illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen“ auf seinem Staatsgebiet gewähren.

„Dies beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht“, erklärte Pompeo weiter. Deshalb sei nun der Tiar aktiviert worden.

Nationalversammlung bleibt entmachtet

Der Vertrag sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen. Erst im Juli hatte aber das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela den erneuten Beitritt zu dem Vertrag beschlossen.

Allerdings hob Venezuelas mit regimetreuen Kräften bestücktes Oberstes Gericht die Parlamentsentscheidung wieder auf. Das Oberste Gericht erkennt die Autorität des von der Opposition dominierten Parlaments schon seit 2016 nicht mehr an und erklärt alle seine Entscheidungen für nichtig.

Das sozialistische Regime hatte nach einer vernichtenden Niederlage bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 die reguläre Nationalversammlung entmachtet und die gesetzgeberischen Befugnisse an eine „Verfassungsgebende Versammlung“ delegiert, die aus handverlesenen Getreuen Maduros besteht.

(Mit Material von AFP)