USAID vor dem Aus – Europa bangt um investierte Gelder

Die rigorosen Sparmaßnahmen der US-Regierung im Kontext der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation USAID haben nun auch in Europa Reaktionen ausgelöst. In Schweden, Norwegen und den Niederlanden hat man sich offenbar finanziell unter dem Banner der Entwicklungszusammenarbeit an gemeinsamen Projekten beteiligt. Weder die Agentur noch die bei deren Rückbau federführende Arbeitsgemeinschaft DOGE haben bislang auf Anfragen reagiert. Jetzt hat man Angst um Millionen US-Dollar, die man auf USAID-Konten geparkt hatte.

USAID in Auflösung begriffen – meiste Mitarbeiter beurlaubt

Seit 7. Februar ist ein Großteil der Mitarbeiter von USAID beurlaubt. Die US-Regierung beabsichtigt eine vollständige Auflösung der Entwicklungshilfeagentur. Eine Gerichtsentscheidung erlegt der US-Regierung jetzt auf, das dabei vorgelegte Tempo zu drosseln. Im Weißen Haus ist man dennoch entschlossen, die Einrichtung aufzulösen, der man nicht nur Geldverschwendung vorwirft, sondern auch politische Einmischung in Drittstaaten zum Schaden der USA.

Viele jener Mitarbeiter, die bei USAID mit der Aufsicht über Entwicklungsprogramme und dem Zahlungsverkehr beauftragt waren, befinden sich bereits im Zwangsurlaub – oder gehören nicht mehr der Organisation an. In einigen EU-Staaten trägt dies zur Nervosität bei. Allein Schwedens Entwicklungsagentur SIDA soll insgesamt 12 Milliarden US-Dollar auf Konten von USAID transferiert haben.

Wie deren Sprecherin Julia Lindholm gegenüber der Nachrichtenagentur AP äußert, sind 5,1 Millionen US-Dollar davon für das Programm WE4F bestimmt. „Water and Energy for Food“, wie der vollständige Name lautet, soll Landwirte in Afrika, Asien und dem Nahen Osten unterstützen. Lindholm zufolge sei das Programm „außerordentlich wirkungsvoll“ gewesen.

Möglichkeiten zur Weiterführung in Eigenregie geprüft

Norwegen soll 1,4 Millionen US-Dollar zu dem Programm beigesteuert haben, aus den Niederlanden sollen 1,6 Millionen gekommen sein. Auch die dortigen Entwicklungshilfeagenturen hätten Anfragen bezüglich des Verbleibs der Mittel an die USA gestellt – und bislang keine Antwort erhalten.

Lindholm zufolge überprüfen die drei Länder nun „andere Möglichkeiten, das WE4F-Programm fortzusetzen, um einen verantwortungsvollen Abschluss zu gewährleisten“. Epoch Times hat eine Anfrage an das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit gerichtet und gefragt, inwieweit Deutschland mittels USAID an dem Programm beteiligt ist. Sobald eine Antwort einlangt, wird der Artikel ergänzt.

Wie aus den Angaben auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervorgeht, ist die Bundesregierung an dem Programm beteiligt. Auch auf der WE4F Website wird Deutschland als Förderer genannt.

Was passiert mit den WE4F-Millionen?

Für Julia Lindholm stellt es eine unbefriedigende Situation dar, dass es keine Gewissheit darüber gebe, was mit den insgesamt 15 Millionen US-Dollar aus Schweden, Norwegen und den Niederlanden nun geschehe. Gegenüber AP äußert sie:

Das ist ein Problem für uns, vor allem, weil wir wollen, dass unsere Partnerorganisationen für die Arbeit, die sie in die Programme gesteckt haben, entschädigt werden.“

WE4F soll Bauern in ärmeren Ländern helfen, innovative Wege zu finden, um ihre Produktion zu optimieren – ohne dabei über Gebühr Wasservorräte anzuzapfen oder auf fossile Energieträger zurückzugreifen. Insgesamt sechs Millionen Bauern profitierten von dem Programm. Ein erleichterter Zugang zum Weltmarkt ist mit dem Programm hingegen nicht automatisch verbunden. Die EU erhebt Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Drittländern, um das europäische Preisniveau zu schützen.

USAID hatte bis dato vor allem im Rahmen sogenannter Globaler Entwicklungsallianzen (GDAs) öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) Zusammenarbeit angeboten. Diese sollten dazu beitragen, „die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern und die entwicklungspolitische Wirkung von USAID zu vertiefen“.

Website zeigt keine Inhalte mehr

In diesem Kontext konnten Unternehmen Förderungen zwischen umgerechnet einer und zehn Millionen Euro beantragen – maximal 50 Prozent der Investitionskosten. USAID war zuletzt mit mehr als einer Milliarde Euro in über 250 Partnerschaften involviert. Der durchschnittliche Förderbetrag erreichte damit vier Millionen US-Dollar. Die Eigenbeteiligung des privaten Partners sollte der Besicherung und Risikominderung dienen.

Mittlerweile sind weiterführende Seiten von USAID zu den Programmen nicht mehr aufrufbar. Der Webauftritt beschränkt sich nur noch auf die Startseite der Agentur. Auch frühere Berichte, auf die Referenzseiten verweisen, sind nicht mehr erreichbar.

Ein Factsheet der Brookings Institution gibt Aufschluss über die Reichweite und die Anwendung der Globalen Entwicklungsallianzen (GDAs) unter Schirmherrschaft von USAID in den Jahren 2001 bis 2014. Mit 155 Projekten war das Jahr 2006 jenes mit den meisten Allianzen dieser Art. In der Ära Obama sank diese Zahl in den zweistelligen Bereich. Mit 4,9 Milliarden US-Dollar war der Gesamtumfang der PPPs ebenfalls 2006 mit Abstand am höchsten. Lediglich in den Jahren 2001, 2004, 2006 und 2010 überstieg die Gesamtsumme den Wert von einer Milliarde US-Dollar.

Partner im USAID-Programmen: Von Pfizer bis zur Rockefeller Foundation

Zu den Partnern bei GDA-Projekten von USAID gehörten unter anderem BP, Coca-Cola, ExxonMobil, Intel, Kraft Foods, Microsoft, Monsanto, Nike, Starbucks, aber auch Pfizer, die Weltbank, Save the Children, die Rockefeller Foundation oder die Johns Hopkins University. Auch eine Vielzahl von UNO-Einrichtungen beteiligte sich an den Partnerschaften. Am häufigsten waren CARE International (19-mal) und die Entwicklungsagentur ACDI/VOCA (13-mal) beteiligt.

Die meisten Projekte engagierten sich in Kolumbien (100) – vor Südafrika (82), Indien (70), Georgien (62) und den Philippinen (61). Die am häufigsten genannten Arbeitsschwerpunkte waren Wirtschaft und Unternehmertum (375-mal), Gesundheit (314) sowie Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit (202). In 100 Fällen ging es um „Demokratie und Regierungspraxis“, in 25 Fällen um „Geschlechtergleichheit und Bestärkung von Frauen“.