USA: Wie linke Gruppen versuchen, das „Impeachment“ der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen

Große linke Aktivistengruppen arbeiten mit Demokraten des Kongresses zusammen, um Nancy Pelosi’s unilateralen Druck für ein Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump voranzubringen. Demokraten versuchen Trump wegen eines Telefonanrufes mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selensky im Juli anzuklagen.

Trump wird vorgeworfen, Selensky unter Druck gesetzt zu haben, um Biden und seinen Sohn Hunter rund um dessen Geschäfte in der Ukraine zu untersuchen. Laut Demokraten ein Verstoß gegen das Gesetz, da ausländische Hilfe im Wahlkampf verboten sei – Joe Biden kandidiert zur Präsidentschaft 2020.

Eine Abschrift des Anrufs zeigte, dass Trump um eine solche Untersuchung bat, jedoch nicht, dass er auf einer Gegenleistung (quit pro quo) bestand. Pelosi hat es bisher, entgegen der bisherigen Handhabung vergangener Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten, unterlassen, das US-Repräsentantenhaus aufzufordern, für die Eröffnung einer formalen Anklageuntersuchung zu stimmen. Diese Haltung halten Republikaner und andere als Zeichen dafür, dass es dem laufenden Prozess der Amtsenthebunguntersuchung an politischer Legitimität fehlt.

Biden Junior sicherte sich einen lukrativen Job beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma Holdings, obwohl er keinen Hintergrund im Energiebereich hatte. Die ukrainischen Behörden ermitteln nun gegen Burisma und begannen laut jüngsten Nachrichtenberichten bereits Monate vor Trumps Gespräch mit Selensky mit der Untersuchung.

Republikaner meinen, dass die Tatsache, dass Burisma Hunter Biden den Job gab, während sein Vater Vizepräsident der USA war, ein Versuch war, Einfluss auf die Obama-Regierung zu nehmen.

Aktivisten und Anhänger der Demokraten sind bestrebt, mit der Anklage und der möglichen Amtsenthebung von Trump fortzufahren. Laut Politico nahmen mehr als 100 solcher Aktivisten an einer Telefonkonferenz am 9. Oktober teil, die darauf abzielte, die stimmberechtigte Öffentlichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu „gewinnen“. Das alles geschieht zu einer Zeit, in der Nachrichten über steigende Umfragewerte für eine Amtsenthebung des Präsidenten kursieren.

Obwohl einflussreiche Demokraten in Washington Aktivistenaufrufe für ein Verfahren gegen Trump jahrelang ignoriert haben, sprangen viele auf den Zug auf, als Pelosi ihre Anklagebemühung im September ankündigte. Seitdem „hat sich in Washington eine Organisationdrehscheibe gebildet, die Umfragen in Auftrag gibt, Anzeigen sponsert und versucht, die Energie in Richtung einer Botschaft und ein Ergebnis zu lenken, das die Öffentlichkeit unterstützt. Gleichzeitig stemmen sie sich gegen eine gnadenlose, teure Anti-Anklagekampagne von Trump und dem Republican National Committee“,  schreibt Politico.

Lange bevor Pelosi ihre Ankündigung machte, hatte der demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer seit Monaten seine eigene Pro-Anklagekampagne mit dem Namen Need To Impeach samt koordinierter Medienarbeit und Fernsehanzeigen gestartet.

MoveOn.org und Indivisible sind zwei der größeren demokratischen Gruppen, die sich den Amtsenthebungbemühungen angeschlossen haben. Der demokratische Stratege und ehemalige „director of rapid response“ (Direktor für „schnelle Antworten“) für Hillary Clintons Kampagne, Zac Petkanas, nimmt laut Bericht ebenfalls daran teil.

„Es wird sehr intensiv sein,“ meint Meagan Hatcher-Mays von Univisible, eine Gruppe, die für die Erstellung von Handbüchern bekannt ist, die beschreiben, wie man Treffen republikanischer Gesetzgeber im Rathaus stört.

Es heißt derzeit ‚alle Hände an Deck‘ für die einfachen Bürger und alle in D.C.“

„Wir müssen das so einfach wie möglich halten“, sagte David Sievers, Kampagnenleiter bei MoveOn. „Es ist schlimmer als Watergate.“

„So oft es Aktivisten nur können, müssen sie es einfach halten und sagen: ‚Sind wir damit einverstanden? Wenn nicht, gibt es nur eine Sache, die der Kongress als Reaktion darauf tun kann: Impeachment.'“

Auf der Telefonkonferenz sagten der demokratischen Meinungsforscher Jeremy Rosner und Petkanas angeblich, dass nur wenige Wähler an der Behauptung interessiert seien, dass Trump gegen das Wahlkampffinanzgesetz verstoßen habe. Jedoch scheinen sie aber besorgt darüber zu sein, dass er „denkt, dass er über dem Gesetz stehe“.

Linksgerichtete Gruppen führen nun eigene Werbekampagnen, die für eine Amtsenthebung sprechen. Steyer’s Gruppe fing an, mehr als drei Millionen Dollar für Werbung auszugeben, die auf Republikaner im Senat abzielt. Eine Anzeige wird auf den republikanischen Senator von Maine gerichtet und sagt: „Sag Susan Collins, sie soll das Land über die Partei stellen.“

Eine weitere Gruppe namens ACRONYM führt eine Eine-Million-Dollar Online-Kampagne in fünf „battleground states“ (Bundesstaaten in denen beide Parteien die Möglichkeit haben zu gewinnen) durch.

Trump’s Werbung ist „weitestgehend darauf ausgerichtet, seine Basis aufrechtzuerhalten und Spenden zu sammeln“, sagte Shannon Kowalczyk, Marketingvorstand bei ACRONYM. „Er verbringt nicht so viel Zeit damit, mit diesem breiteren Kreis von Amerikanern zu reden, die Fragen zu diesem Prozess haben und sich vielleicht noch nicht entschieden haben.“

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Left-Wing Groups Seek to Sell Impeachment to American Public