USA verhindern G20-Bekenntnis zu Klimaschutz und gegen Protektionismus

Beim G20-Finanzministertreffen haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert. Nach ihrem zweitägigen Treffen in Baden-Baden schrieben die Minister am Samstag lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten. Sie konnten sich wegen des Widerstandes der neuen US-Regierung aber nicht auf eine klare Ablehnung von Protektionismus einigen.

US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Sein Finanzminister Steven Mnuchin hatte nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag noch Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurückgewiesen.

Im Wahlkampf hatte Trump überdies den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Nach seinem Wahlsieg zeigte er sich in der Frage dann zwar wieder offen, ernannte aber zum Entsetzen von Klimaschützern mit Scott Pruitt einen Unterstützer der Ölindustrie zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA. Trumps Haushaltsentwurf sieht starke Einschnitte beim Umweltschutz vor.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bedauerte nun, dass es in Baden-Baden keine Einigung in den beiden Bereichen gegeben habe. Es handele sich um „zwei absolut essenzielle Prioritäten in unserer heutigen Welt“, erklärte Satin. (afp)