USA und Ukraine vereinbaren Details zu Rohstoff-Deal

Der Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA soll Medienberichten zufolge nach tagelangem Ringen unterschriftsreif sein. Beide Seiten haben sich demnach auf letzte Details eines Vertrags geeinigt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.

Zur Unterzeichnung könnte es bereits an diesem Freitag kommen: Dann soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, wie US-Präsident Donald Trump bekanntgab. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagte Trump im Weißen Haus.

Das Internetportal der „Ukrajinska Prawda“ in Kiew berichtete, es gebe eine neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine – quasi als Kompensation für die Verteidigungshilfe, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen drei Jahren geleistet haben. Der Entwurf eines Vertrags liegt dem Medium demnach vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugriff der USA auf ukrainisches Öl und Gas.

Auch die britische „Financial Times“ berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung keine Rede mehr von Sicherheitsgarantien der USA, auf die ukrainische Staatsführung zuletzt immer wieder gepocht hatte.

Um das Abkommen gab es in den vergangenen Tagen heftigen Streit, weil der ukrainische Präsident Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.

Berichte: USA und Ukraine betreiben Fonds gemeinsam

Den Berichten zufolge erhalten die USA keine vollständige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fließen sollen.

Der Fonds soll von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fließen demnach 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.

Wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtete auch die „Financial Times“, dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fließen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist – diese Summe hatte Trump zunächst in den Raum gestellt. Beiden Medien zufolge lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyjs Unmut erregt hatten.

Unterzeichnung in zwei Tagen?

Die Weltbank mit Sitz in Washington beziffert die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre.

Den Medienberichten nach soll der Fonds Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der EU.

Die „Financial Times“ berichtete, Selenskyj werde das Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen – so äußerte sich auch Trump selbst. Zu klären seien noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hieß es.

Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Das Land kann die Vorkommen an seltenen Erden und anderen Rohstoffen sehr gut gebrauchen für den Wiederaufbau. Ein großer Teil der Ressourcen liegt in den von Russland besetzten Gebieten des Landes – und die Förderung muss erst aufgebaut werden.

Scholz kritisierte das Vorgehen

Zu den Staats- und Regierungschefs, die Kritik am Vorgehen der US-Regierung äußern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Anfang Februar im Zusammenhang mit Äußerungen Trumps gesagt, es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren.

Zudem verwies Scholz darauf, dass sich auch Deutschland nicht für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen lasse. „Das sollte die Haltung aller sein“, sagte er. Auch die Vorgängerregierung in Washington unter Präsident Joe Biden hatte die Unterstützung der Ukraine mit deren Kampf um ihre Freiheit und Unabhängigkeit begründet.

Eines der größten Lithiumvorkommen der Welt mit rund 500.000 Tonnen befindet sich in der Ukraine – es zählt zu den größten in Europa. Das Vorkommen befindet sich in der Oblast Donezk im Osten der Ukraine, in den seit 2022 von Russland besetzten Gebieten. 2021 sicherte sich die australische Firma European Lithium die Rechte für zwei große Lithiumlagerstätten in der Oblast Donezk.

Im gleichen Jahr ging die EU eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine ein, um sich einen Zugang dazu zu sichern. Laut dem Ukrainian Geological Survey werden die Lithiumreserven der Ukraine mit einem Wert von 6,7 Milliarden Euro bewertet. Derzeit ruht die strategische Partnerschaft zur Ausbeutung dieser Vorkommen.

Selenskyj dankt Macron für Unterstützung

In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj nichts zu einer Einigung mit den USA. Er dankte nach den Veranstaltungen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe.

Die internationalen Partner setzten ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten. „Das wird uns helfen, noch schneller einen Frieden zu erreichen – einen ehrlichen Frieden, der garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Er dankte er auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Weißen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere US-Unterstützung für die Ukraine gebeten hatte. „Die Ukraine sieht, wie viel Frankreich tut für unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Macron, in dem ihn der Franzose über den Inhalt des Gesprächs mit Trump informiert hatte.

Macron informiert EU über Treffen mit Trump

Am Mittwoch will Macron auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichten.

Die Schalte soll vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Bei dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll.

Trump hatte Macron am Montag als ersten europäischen Staatschef seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfangen.

Der Franzose drang bei den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer stärker in Verhandlungen einbezogen werden. Am Donnerstag wird auch der britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus erwartet. (dpa/red)

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