US-Wahlen: Ein Szenario wie im Jahr 2000 möglich? Trump warnt vor Wahlbetrug – Juristisches Tauziehen droht
Bis dato konnte Herausforderer Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen erst einen Staat gewinnen, den nicht bereits Hillary Clinton 2016 geholt hatte. Präsident Donald Trump erklärt sich zum Sieger in den entscheidenden noch offenen Rennen – was Kritik auslöst.
Auch in Japan werden die Entwicklungen in den USA rund um die Wahlen am 4. November 2020 verfolgt.
Foto: Carl Court/Getty Images
Von jenem 17-Prozent-Vorsprung für Joe Biden, den der „Guardian“ noch Mitte Oktober einer eigenen Umfrage entnommen hatte, ist am Abend der US-Präsidentschaftswahlen nicht mehr übrig geblieben. Zwar liegt der demokratische Kandidat wie erwartet im landesweiten Popular Vote derzeit mit 49,9 zu 48,5 Prozent vorne und in den bereits „gecallten“ Bundesstaaten kommt er auf 238 zu 213 Wahlmänner. Es sind aber noch acht Bundesstaaten offen, darunter die wahrscheinlich wahlentscheidenden Rust-Belt-Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania.
Wahlen werden voraussichtlich im Rust Belt entschieden
In Wisconsin, Michigan und Pennsylvania sind die Wahllokale geschlossen. Donald Trump liegt in Wisconsin bei einem Auszählungsgrad von 94 Prozent mit etwas mehr als 100.000 Stimmen voran, in Michigan mit etwa 250.000 Stimmen bei 77 Prozent ausgezählten Stimmen, in Pennsylvania beträgt der Vorsprung Trumps bei einem Auszählungsgrad von 64 Prozent mehr als 600.000 Stimmen.
Auch in North Carolina und Georgia liegt Trump bei 94 Prozent ausgezählten Stimmen um mehrere zehntausend Voten voran, in traditionell republikanischen Alaska, wo erst 37 Prozent ausgezählt sind, ist sein Vorsprung groß.
Biden liegt in Nevada derzeit voran und mit Hawaii muss noch ein weiterer als solid demokratisch eingestufter Bundesstaat ausgezählt werden. Eine gewisse Restunsicherheit hinsichtlich der Prognosen ergibt sich daraus, dass Gerichte in mehreren Staaten noch eine Frist von bis zu drei Tagen für zulässig erklärt haben, um Briefwahlstimmen auszuzählen, die einen Poststempel bis einschließlich des Wahltages tragen.
Bis dato hat Biden jedoch erst einen Bundesstaat gewinnen können, der nicht bereits 2016 an Hillary Clinton gegangen war: Nämlich Arizona, wo der 2018 verstorbene langjährige Senator John McCain und dessen Familie massiv gegen Trump opponiert und Biden unterstützt hatten.
„Der Vorsprung in den Rust-Belt-Staaten hatte Donald Trump dazu veranlasst, um 1 Uhr morgens Ortszeit auf Twitter zu schreiben: Wir liegen WEIT voran, aber sie [die Demokraten] versuchen, diese Wahlen zu STEHLEN. Wir werden das nie zulassen. Stimmen können nicht mehr abgegeben werden, wenn die Wahllokale geschlossen sind.“
Trump warnt vor möglichem Wahlbetrug
Twitter versah den Beitrag mit der Anmerkung, dieser sei „irreführend“. Vor Reportern erklärte der Präsident zuvor:
„Das ist ein Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit, eine Schande für unser Land. Wir bereiten uns darauf vor, diese Wahl zu gewinnen, wir haben sie auch ehrlich gewonnen.“
Man sei nun gerüstet, vor den Supreme Court zu ziehen, um zu verhindern, dass „um vier Uhr morgens plötzlich neue Stimmzettel auftauchen“. Es gäbe eine „sehr traurige Gruppe von Menschen“, die versuche, die Wähler zu „marginalisieren“. Er fügte hinzu: „Wir werden das gewinnen und so weit ich das einschätzen kann, haben wir bereits gewonnen.“
Biden bleibt optimistisch
Dass Trump sich auf diese Weise zwar nicht offiziell, aber de facto bereits zum Wahlsieger gekürt hat, rief Kritik aufseiten der Demokraten hervor. Der Senator von Vermont, Bernie Sanders, schrieb auf Twitter:
„Stellen wir klar: Diese Wahl wird nicht vorbei sein, wenn Trump sagt, sie ist vorbei. Sie wird erst vorbei sein, wenn jede Stimme gezählt ist. Das umfasst auch Stimmzettel, die am Wahltag abgestempelt sind, ebenso wie Militärstimmen. Das ist eine Demokratie. Ob es Trump gefällt oder nicht, wir zählen jede Stimme.“
Joe Biden selbst wandte sich noch am späteren Wahlabend an seine Anhänger und zeigte sich optimistisch: „Ihre Geduld ist lobenswert“, erklärte der frühere Vizepräsident. „Wir haben ein gutes Gefühl dabei, wo wir stehen – das haben wir wirklich“, fügte er hinzu.
„Ich bin hier, um Ihnen heute Abend zu sagen, dass wir auf dem besten Weg sind, diese Wahl zu gewinnen.“
Auch er betonte, dass die Wahl erst mit Auszählung der letzten Stimme beendet sei. Er sagte Siege in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan voraus, auch Georgia sei noch im Spiel. An seine Anhänger appellierte er: „Behaltet den Glauben, Jungs, wir werden das gewinnen.“
Republikaner und Demokraten haben „Kriegskasse“ für juristisches Tauziehen gefüllt
Nach derzeitigem Stand könnte es sich Donald Trump, wenn er North Carolina, Georgia und Alaska gewinnt, eine Niederlage in einem der drei noch offenen Rust-Belt-Staaten leisten. Ein Szenario mit einem Patt von 269 zu 269 Stimmen im Wahlmännerkollegium ist nach derzeitigem Stand zumindest theoretisch noch möglich, allerdings unwahrscheinlich.
Der in den USA lebende Politik-Kommentator der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, Tang Jinyuan, hält es für möglich, dass es ein langes juristisches Tauziehen um den Ausgang der Präsidentenwahl geben könnte – und damit ein Szenario, das in ähnlicher Weise bereits im Jahr 2000 zu beobachten war, als erst der Supreme Court Nachzählungsanträge im entscheidenden Staat Florida stoppte, was George W. Bush seinen Sieg gegen Al Gore einbrachte.
Beide Seiten hätten für einen solchen Fall bereits eine „Kriegskasse“ zurechtgelegt – allein das Team Trump will notfalls 20 Millionen US-Dollar und hunderte Anwälte aufbieten, sollte Biden unter Umständen den Sieg davontragen, die Zweifel am sauberen Zustandekommen eines Ergebnisses offenließen. Man könne davon ausgehen, dass auch die Demokraten ein solches Szenario einkalkuliert hätten.
Trump verliert bei weißen Männern – gewinnt aber in allen anderen Gruppen dazu
Der in Taiwan lebende politische Kommentator Tang Hao erwartet eine Fortsetzung der Wahlauseinandersetzung auf drei Ebenen: Juristisch würden beide Seiten alle Hebel in Bewegung setzen, um ein Resultat im gewünschten Sinne herbeizuführen. Ähnlich wie 2000 würden die USA in diesem Fall jedoch eine Phase der Ruhe erleben, der Rechtsstaat würde im Vordergrund stehen, Krawalle und Ausschreitungen würden deshalb weitgehend ausbleiben.
Stattdessen würden die Medien versuchen, die öffentliche Meinung zu lenken und zu bestimmen – und am Ende könnte es geschehen, dass am 20. Januar, wenn von Verfassung wegen die erste Amtszeit von Donald Trump abläuft, immer noch keine rechtskräftige Entscheidung darüber gefallen sei, wer die USA in den kommenden Jahren als Präsident führen werde. In diesem Fall würde der Kongress die Initiative in die Hand nehmen und über das weitere Procedere bestimmen.
Auch was diesen betrifft, sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen. So ist es noch nicht absehbar, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behalten werden. Im Repräsentantenhaus dürften die Demokraten nach ersten Prognosen eine knappe Mehrheit behalten. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2016 übrigens deutlich gestiegen.
Die ersten Trends lassen erkennen, dass Donald unter weißen Männern deutlich an Terrain verloren hat, demgegenüber jedoch in allen anderen Bevölkerungsgruppen zulegen konnte.
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